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Verkehrsminister Volker Wissing droht mit Widerstand gegen Verbrenner-Aus

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr; Quelle: Pressefoto

Business. Brüssel will es, die Grünen wollen es, doch FDP-Verkehrsminister Volker Wissing scheint mit dem geplanten Verbrenner-Aus 2035 nicht zufrieden zu sein. Er droht mit Widerstand.

Mitte Februar hat das EU-Parlament in Brüssel offiziell und endgültig für das Verbrenner-Aus ab 2035 abgestimmt. Nun droht Verkehrsminister Wissing (FDP) mit Widerstand. Laut manager magazin müsse seiner Meinung nach die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, auch nach 2035 noch möglich sein.

„Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, bekräftigte Wissing. Andernfalls könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. Aktuell müssten die EU-Mitgliedsstaaten dem Verbrenner-Aus noch zustimmen. Dies gilt aber eigentlich nur als Formalie.

Wissing betonte weiterhin, es müsse einen Arbeitsauftrag an die EU-Kommission geben, der die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Autos ermöglichen soll. Das gelte einerseits für die Bestandsflotte als auch für Verbrennerautos, die nach 2035 neu zugelassen werden. EU-Kommissar Frans Timmermans stehe dem Thema bis dato nur mit Ablehnung gegenüber, so Wissing weiter.

Verbrennerverbot als Streitthema in Berlin

Dis bisherigen Pläne sehen vor, dass ab 01. Januar 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im vergangenen Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Das EU-Parlament hatte die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im keine Treibhausgase in Benutzung ausstoßen. Wie bereits erwähnt müssen die EU-Länder noch zustimmen. Die Vereinbarung soll in drei Jahren noch einmal überprüft werden können.

Die Frage des Verbrennerverbots hatte in der Bundesregierung mehrfach für Streit gesorgt. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Aus von Verbrennungsmotoren ausgesprochen. Das Kompromisspapier an die EU-Kommission beinhaltet aber auch die Bitte nach Prüfung, ob E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gepocht.

Wissing hatte bereits nach dem Beschluss des EU-Parlaments vor Kurzem betont, dass alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden müssen, wenn man die Klimaziele erreichen will. E-Fuels würden sowohl für Bestandsflotten als auch für Neufahrzeuge eine klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren bieten. In diese Bresche springt auch der Verband der Automobilindustrie (VDA). Dieser hält synthetische Kraftstoffe fürs Erreichen der Klimaziele unerlässlich.

In einer früheren Mitteilung berichteten wir darüber, dass die Entscheidung des EU-Parlaments eine „Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien“ sei. VDA-Präsidentin Hildegard Müller gab an: „ Diese Entscheidung setzt das Vertrauen der Verbraucher:innen aufs Spiel, denn es gibt in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur.“ 2035 sei als Datum für das Verbrenner-Aus schlichtweg zu früh.

Volkswagen und Mercedes-Benz begrüßen hingegen den Plan des EU-Parlaments und sind Pro Verbrenner-Aus. Kritik kommt weiter von der CDU. Die Partei sieht 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. Die europäische Ampel untergrabe den Automobilstandort Deutschland und bugsiere damit die chinesische Konkurrenz in die Poleposition. Der Anfang sei bereits getan. Ford kündigte beispielsweise erst kürzlich an, 3.800 Stellen in Europa abzubauen. Der Grund: Die Umstellung auf Elektromobilität. Besonders betroffen ist unter anderem die Belegschaft am Standort Köln.



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