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Ziviler Ungehorsam: Verkehrsminister Wissing und die „Letzte Generation“ treffen sich heute

Verkehrsminister Volker Wissing
Verkehrsminister Volker Wissing; Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Die selbst ernannte „Letzte Generation“ ist in letzter Zeit in aller Munde. Im Namen des Klimaschutzes beschmieren sie Geschäfte von Luxusmarken sowie Kunst- und Bauwerke wie das Verkehrsministerium. In den letzten Wochen legten die Aktivisten den Berliner Autoverkehr lahm. Heute wollen sich Verkehrsminister Wissing und Vertreter der „letzten Generation“ wie angekündigt treffen und austauschen.

Gegensätze ziehen sich nicht immer an

Die Positionen der Gesprächspartner heute könnten nicht unterschiedlicher sein. Auf der einen Seite steht die „letzte Generation“. Die Aktivisten fordern ein generelles Tempolimit und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket, um die Emissionen im Verkehrssektor zu minimieren. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht, laut Umfragen sinkt die Zustimmung der Zivilbevölkerung für die Aktionen der „letzten Generation“ drastisch. Auf der anderen Seite steht Volker Wissing von der FDP. Er ist der Bundesverkehrsminister und hat das Vorgehen der Aktivisten in letzter Zeit scharf kritisiert. Für die Umsetzung der genannten Forderungen wäre er zuständig. Statt eines 9-Euro-Tickets, wie es das im vergangenen Sommer gab, gibt es mit dem gestern gestarteten Deutschland-Ticket für 49 Euro einen Nachfolger. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnt die FDP allerdings prinzipiell ab.

Miteinander statt gegeneinander

Während die Aktivisten von Fridays for Future und der „letzten Generation“ das Verkehrsministerium als Sündenbock für verschlafene Klimapolitik anprangern und sogar den Rücktritt Volker Wissings per Petition erreichen wollten, setzt der Verkehrsminister auf Miteinander. Er habe Verständnis für die Ziele der Aktionen, allerdings nicht für die radikalen Mittel. Seiner Meinung nach sind „die jungen Leute auf dem Holzweg, wenn sie sich selbst einreden, dass ein Verkehrsminister Volker Wissing sich nicht den ganzen Tag Gedanken über die Frage macht, wie wir unsere Klimaschutzziele so schnell wie möglich erreichen können – und dabei die Gesellschaft mitnehmen.“ Außerdem wünscht er sich, dass man in einen Dialog komme und die Frage des Klimaschutzes gemeinsam denken solle. Genauso dieser Dialog geht heute in die erste offizielle Runde. Wir sind gespannt, welche Ergebnisse die beiden Parteien uns präsentieren können.

Quellen



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