Luisa Neubauer fordert Verkehrsminister Wissing zum Rücktritt auf

Luisa Neubauer von Fridays for Future (FFF) hat den Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum Rücktritt aufgefordert. Eine offizielle Petition bewirbt und unterstützt sie auf ihrem Instagram-Kanal. Sie wirft dem Verkehrsminister mangelndes Engagement beim Erreichen der Klimaziele vor.

Fridays for Future: Was wird Wissing vorgeworfen?

Luisa Neubauer, eine der führenden Köpfe von FFF-Deutschland fordert heute den Rücktritt von Verkehrsminister Volker Wissing. Auf Instagram begründet sie die Notwendigkeit des Schrittes: „Wir fordern den Rücktritt von […] Verkehrsminister Wissing. Er ist zu einem Problem, zu einer Krise an sich geworden. […] Wenn jemand wie er seine eigenen Klimaziele nicht einhält, seine eigenen Sektorziele nicht einhält und es dann nicht schafft, ein Jahr lang, ein Sofortprogramm vorzulegen, das den Ansprüchen der Regierung entspricht – was muss dann die Konsequenz sein? Worauf warten wir noch?“

Tatsächlich liegt der Verkehrsbereich weit hinter den eigenen Sektorzielen zurück. Die FDP fordert, die Sektorziele der einzelnen Ministerien aufzuheben und im Gesamten mehr CO₂ einzusparen. SPD und Grüne weigern sich, dem zuzustimmen.

SPD, Grüne und FDP: Mehr Streit als Konsens?

Volker Wissing von der FDP ist seit Herbst 2021 der Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland. In der Regierung aus SPD, Grünen und FDP konnten sich die Liberalen das wichtige Verkehrsministerium sichern. Seit Amtsantritt sorgen Wissings Entscheidungen immer wieder für Streit in der Koalition. Der Höhepunkt ist das kürzlich von Wissing angekündigte deutsche Veto gegen das geplante Verbrenner-Aus der EU 2035. Die Bewertungen dieses Schrittes gehen weit auseinander. Die Grünen und FFF kritisieren den Schritt und werfen der FDP vor, mit dem Verbrenner auf ein totes Pferd zu setzen. Volker Wissing dagegen setzt sich für E-Fuels ein, die aktuell jedoch nicht massentauglich und erschwinglich produziert werden können. Damit sich das ändert und die Bestandsflotte nach 2035 klimaneutral betrieben werden kann, setzt Wissing und die FDP auf Wettbewerb und Technologieoffenheit. Ein Verbrenner-Verbot würde sämtliche Forschungen und Entwicklungen von günstigeren E-Fuels beenden, so die Argumentation der FDP. Die Grünen dagegen wollen ab 2035 nur noch lokal emissionsfreie Fahrzeuge zulassen.

Die Frage, ob hier ein Kompromiss gefunden werden kann, bleibt spannend. Wie er aussehen könnte, haben wir bereits skizziert.