Politik

15. April 2024 Europaweiter Blitzermarathon startet heute In dieser Woche soll europaweit mehr geblitzt werden. Um Raser in die Schranken zu weisen, werden die Kontrollen erhöht. In Deutschland machen aber nicht alle Bundesländer bei der Aktion mit. Manche sehen die Wirkung als nicht ausreichend genug, um den Mehraufwand des Blitzermarathon zu betreiben. Wo ist diese Woche Blitzermarathon?... 15. April 2024
Mehr Wirksam?
11. April 2024 Gebrauchtwagen: BGH-Urteil stärkt Rechte von Käufern Käufer von Gebrauchtwagen können sich nun besser vor betrügerischen Angeboten schützen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte von Käufern, indem festgestellt wird, dass ein Wagen in einem vorher vereinbarten Zustand übergeben werden muss. Ein vorangegangenes Urteil wurde aufgehoben, der betreffende Fall muss nun erneut verhandelt werden. Wichtiges Urteil in... 11. April 2024
Mehr Bundesgerichthof
21. Februar 2024 Erweiterung der Tesla Gigafactory in Grünheide von Anwohnern abgelehnt Business. Die Anwohner:innen der Gemeinde Grünheide haben die Erweiterung der Tesla Gigafactory abgelehnt. Rückschlag für Tesla in Brandenburg: Bei einer Befragung in Grünheide bei Berlin hat sich die Mehrheit der Bürger:innen gegen die Erweiterungspläne des US-amerikanischen Autobauers ausgesprochen. Wie Spiegel.de am Dienstagmorgen berichtete, hätten 3.499 Einwohner gegen den Ausbau des... 21. Februar 2024
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19. Februar 2024 Bürgerbefragung zu Tesla: Gespaltene Gemeinde Die Gemeinde Grünheide in Brandenburg stimmt aktuell über Erweiterungspläne der einzig europäischen Gigafactory von Tesla ab. Der amerikanische Hersteller von Elektroautos will sein Werk erweitern und die Produktion erhöhen. Die Meinungen der Bewohner der Gegend liegen sehr weit auseinander, das Ergebnis der Bürgerbefragung zu Tesla ist offen. Bürgerbefragung zu Tesla:... 19. Februar 2024
Mehr Ergebnis am Dienstag
16. Februar 2024 USA lassen Autos von Volkswagen nicht ins Land Weil Vorwürfe im Raum stehen, dass VW Zwangsarbeit in China toleriere, lassen die USA tausende Autos des Konzerns nicht ins Land. Konkret handelt es sich dabei um ein Bauteil, das nun Autos von Audi, Porsche und Bentley abwertet. Etwa 13.000 Neuwagen stecken deshalb in US-Häfen fest. Toleriert VW Zwangsarbeit? Ein... 16. Februar 2024
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12. Februar 2024 Xinjiang: Ampel fordert VW zum Rückzug auf Der Chemiekonzern BASF wird sich nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen aus Xinjiang zurückziehen. Geht es nach Politkern der Ampel-Koalition, soll sich Volkswagen ein Beispiel daran nehmen. Der chinesische Standort soll für deutsche Unternehmen ein „No-Go“ werden. Unternehmen sollen ethisch korrekt handeln Die Einhaltung von ethischen Grundlagen soll für deutsche Unternehmen unumstößlich... 12. Februar 2024
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5. Februar 2024 Paris erhöht Parkgebühren für SUV Die französische Hauptstadt erklärt SUVs den Kampf. Nach einer Bürgerbefragung erhöht Paris die Parkgebühren für SUV. Die Bewertung wird dabei nach Gewicht vorgenommen, außerdem sollen Bewohner, Handwerker und Pflegeberufe ausgenommen sein. Auch in Deutschland fordert die Umwelthilfe höhere Parkgebühren, allerdings für alle. 18 Euro für eine Stunde Parken Statt den... 5. Februar 2024
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31. Januar 2024 Bauernproteste Bayern: Wo es heute eng wird Vor zwei Wochen haben tausende Bauern das Land lahmgelegt. Der Unmut der Landwirte ist nach wie vor spürbar. Grund für die Blockaden war und sind Kürzungen von Subventionen durch die Bundesregierung. Heute startet eine neue Welle, die vor allem in Bayern zu Beeinträchtigungen führen dürfte. Autobahnauffahrten rund um München blockiert... 31. Januar 2024
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30. Januar 2024 Letzte Generation beendet Straßenblockaden Gute Nachrichten für Autofahrer, schlechte für die Politik: Die „Letzte Generation“ hat angekündigt, auf Straßenblockaden und das Festkleben auf Kreuzungen verzichten zu wollen. Stattdessen wollen die Aktivisten sich in Zukunft direkt an Politiker wenden. Was das heißen könnte, sehen wir uns an. Aufruf zu „ungehorsamen Versammlungen“ In ihrer Erklärung „Strategie... 30. Januar 2024
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25. Januar 2024 Strafe für Fahrerflucht soll gemildert werden Pläne der Bundesregierung sehen vor, die Strafe für Unfallflucht herabzusetzen. Aktuell ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Straftat. Auf dem Verkehrsgerichtstag beratschlagen Experten über die mögliche Einstufung der Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit. Was spricht für die Reform? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Vorschlag im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht.... 25. Januar 2024
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