Lkw-Sonntagsfahrverbot: Verkehrsminister erwägt Aufhebung wegen Niedrigwassers

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt angesichts des akuten Niedrigwassers auf deutschen Wasserstraßen nicht aus, gesetzliche Regelungen im Verkehrssektor vorübergehend auszusetzen. Das Sonntagsfahrverbot für Lkws könnte demnach ausgesetzt werden.

Maßnahmen für die Binnenschifffahrt

Im Vorfeld eines Krisentreffens mit Vertretern der Binnenschifffahrt äußerte sich der Minister im Fernsehsender phoenix zur aktuellen Lage. Um den Warentransport kurzfristig auf die Straße und die Schiene verlagern zu können, zieht Bilger die Aufhebung von Sonn- und Feiertagsfahrverboten für Lkw in Betracht. Er betonte, dass es für das Niedrigwasserproblem keine einfache Lösung gebe und man sich im Zuge des Klimawandels auf ein häufigeres Auftreten dieser Situation einstellen müsse. Mittelfristig könnten der Umbau von Schiffen sowie punktuelle Anpassungen von Fahrrinnen helfen. Generelle Ausbaumaßnahmen der Wasserwege seien jedoch kein Allheilmittel; der Minister versprach zudem, dass keine Maßnahmen ergriffen würden, die der Umwelt schaden.

Investitionen in die Infrastruktur

Grundsätzlich sieht Bilger die deutsche Infrastruktur branchenübergreifend nicht auf dem Stand, den man erwarten sollte. Der Bundeskanzler habe ihm bei seinem Amtsantritt den klaren Auftrag erteilt, dieses generelle Infrastrukturproblem kraftvoll anzugehen. Der Verkehrsminister blickt dabei positiv in die Zukunft, da bis zum Jahr 2029 Haushaltsmittel in Höhe von 170 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Zudem sollen neue gesetzliche Regelungen dabei helfen, Bauprojekte spürbar zu beschleunigen.