Politik

11. Januar 2024 Bauernproteste: Ampel zeigt sich gesprächsbereit Die Bauernproteste gehen in den vierten Tag. Auch am Donnerstag werden deutschlandweit Straßen blockiert. Jetzt haben die Ampelfraktionschefs Vertreter der Landwirte zu Gesprächen eingeladen. Am kommenden Montag treffen sich die drei Regierungsparteien mit Vorständen der landwirtschaftlichen Verbände. Gespräche am kommenden Montag Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zeigt sich... 11. Januar 2024
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8. Januar 2024 Bauernproteste legen bundesweit Infrastruktur lahm Am heutigen Montag starten die angekündigten Bauernproteste gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung. In vielen Bundesländern kommt es zu großen Protestaktionen. Damit verbunden sind Staus und lange Wartezeiten. Landwirte und Spediteure protestieren damit gegen Beschlüsse des deutschen Bundestages zur Streichung von umweltschädlichen Subventionen. Tausende Traktoren blockieren deutsche Straßen Im Rahmen der... 8. Januar 2024
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18. Dezember 2023 BAFA-Umweltbonus beendet: Das ändert sich für Verbraucher Überraschend hat die Bundesregierung das Ende des BAFA-Umweltbonus auf den gestrigen Sonntag vorgezogen. Ab sofort fällt die Umweltprämie beim Kauf oder Leasing eines förderfähigen Elektroautos weg. Damit reagiert die Ampelkoalition auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes, welches die Umverteilung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfond (KTF) als verfassungswidrig eingestuft hat.... 18. Dezember 2023
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15. Dezember 2023 Wird Tanken teurer? Bundestag hebt CO2-Preis an Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Bundesregierung zum Sparen aufgefordert. Das Umgehen der Schuldenbremse durch Schatten- und Nebenhaushalte sei nicht zulässig, so das Urteil vor vier Wochen. In dieser Woche hat sich die Ampel-Koalition infolgedessen auf einen Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Teil des neuen Plans ist es, den CO2-Preis anzuheben, doch... 15. Dezember 2023
Mehr Haushaltseinigung
5. Dezember 2023 Verbrenner-Aus: Neue Hoffnung für E-Fuels? Deutschland ist Autoland. Die Industrie ist für viele Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aufschwung verantwortlich. Deutsche Marken wie Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW haben die Elektrowende verschlafen und ein wirtschaftlicher Abschwung droht. Nicht nur deswegen versucht Volker Wissing das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene zu kippen oder wenigstens abzuschwächen. Nun könnte er Verbündete... 5. Dezember 2023
Mehr EU-Kommission
4. Dezember 2023 Alte Menschen oft Verursacher von Autounfällen Das statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Verursachung von Unfällen veröffentlicht. Demnach sind ältere Autofahrer häufiger die Hauptschuldigen als Jüngere. Bei Unfälle, an denen alte Menschen beteiligt sind, sind sie in zwei Dritteln der Fälle auch die Hauptschuldigen. Eine erneute Führerscheinprüfung für Senioren liegt dennoch in weiter Ferne. Fahranfänger und... 4. Dezember 2023
Mehr Statistisches Bundesamt
30. November 2023 Verkehrspolitik: Gericht verurteilt Regierung zu Sofortprogramm Nach mehreren Klagen von Umweltverbänden hat ein Gericht die Ampelkoalition nun dazu verurteilt, ein Klima-Sofortprogramm zu verabschieden. Besonders der Verkehrssektor liegt weit hinter seinen Klimaschutzbemühungen zurück. Wie ein solches Programm aussehen könnte und was das für Autofahrende bedeutet, ist unklar. Deutsche Klimaschutzpolitik zu lasch Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Politik... 30. November 2023
Mehr Klima
27. November 2023 Volker Wissing lädt Hersteller zum Autogipfel Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die großen Autobauer ins Kanzleramt eingeladen. Ziel der Gespräche ist ein Plan zum Erreichen der Elektroziele bis 2030. Die Bundesregierung möchte bis Ende des Jahrzehntes 15 Millionen Pkw mit Elektromotor auf deutschen Straßen haben. Ziele liegen in weiter Ferne Das ehrgeizige Ziel, in gut... 27. November 2023
Mehr E-Mobilität
6. November 2023 Frankfurt führt Tempo-20-Zonen ein Die Debatte um ein Tempolimit wird mal mehr und mal weniger intensiv geführt. Während ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiterhin von der FDP blockiert wird, hat sich die Ampelregierung darauf verständigt, Kommunen und Städten mehr Spielraum bei der Errichtung von verkehrsberuhigten Zonen zu gewähren. Die Stadt Frankfurt geht nun... 6. November 2023
Mehr Noch 2023
18. Oktober 2023 Bundesregierung einigt sich auf Verkehrsreform Nach langen und mühsamen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für eine Verkehrsreform geeinigt. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen will drei zentrale Punkte durchsetzen, um die Mobilität von morgen zu gestalten. Die Lkw-Maut, Genehmigungsverfahren und das Straßenverkehrsgesetz stehen dabei im Mittelpunkt. Das geht aus einem Bericht des... 18. Oktober 2023
Mehr Mobilitätswende
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