Taxifahrer protestieren: Forderung nach Mindestpreisen für Uber & Co.

Auf dem Marienplatz in München demonstrierten heute rund 500 Taxi-Fahrerinnen und Fahrer lautstark gegen die Billig-Konkurrenz durch Uber, Bolt & Co. Ihre zentrale Forderung: die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagenfahrten nach dem Beispiel regulärer Taxis.

Taxis legen Münchner Innenstadt lahm

Mit Trillerpfeifen, Protestplakaten wie „Mindestpreise jetzt“ sowie rund fünf abgestellten Taxis machten sie vor dem Rathaus auf ihre Situation aufmerksam. Der Protest unterstrich die Aussagen, wonach Fahrdienstanbieter aus dem Umland legal oder illegal Münchner Stadtgebiet bedienen und so die Taxis verdrängen.

Medienberichten nach werfen Taxifahrer Uber, Bolt & Co. Sozialdumping und Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz vor – etwa zur Rückkehrpflicht, Arbeitszeiten oder Mindestlohn. Diese würden deutlich zu günstigeren Preisen operieren, obwohl die Leistung vergleichbar sei.

Hintergrund zur politischen Debatte

Grüne, SPD und Volt hatten einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der für Mietwagenfirmen Mindestpreise vorsieht. Vorgeschlagen sind eine Grundgebühr von 5,42 Euro sowie ein Kilometerpreis von 2,60 Euro – damit lägen sie leicht unter den derzeitigen Taxitarifen (5,90 € / 2,70 €), würden aber Uber-Fahrten um rund 45 % verteuern.

Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich heute im Kreisverwaltungsausschuss über diese Pläne entscheiden wollen, verschob die Sitzung jedoch ohne Begründung. Auch die endgültige Stadtratsentscheidung wurde vertagt – erste Beratungen sind nun für die kommende Woche angekündigt.