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„Miteinander sprechen“: Verkehrsminister Wissing will mit „Letzter Generation“ reden

Verkehrsminister Volker Wissing
Verkehrsminister Volker Wissing; Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

In Berlin haben die Proteste der „Letzten Generation“ gestern ihren Höhepunkt erreicht. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP hat nun angekündigt, mit den Aktivisten sprechen zu wollen. Gestern haben wir über die Blockade der deutschen Hauptstadt berichtet.

Wissing betont Wichtigkeit des Miteinander in einer Demokratie

Wissing hat in einem Interview mit dem Nachrichtensender phoenix die „Letzte Generation“ stark kritisiert. Gleichzeitig steht er zu seiner Entscheidung, sich mit den Aktivisten an einen Tisch setzen zu wollen und verweist auf demokratisch Grundprinzipien.

In einer Demokratie muss man miteinander sprechen und nicht andere Menschen blockieren. Ich finde diese Bereitschaft, mit Gewalt anderen Menschen den Willen aufzuzwingen mehr als befremdlich. Dagegen muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden„, so der Verkehrsminister gegenüber phoenix.

Weiterhin erwartet er aber, dass es zu konstruktiven Gesprächen mit der „Letzten Generation kommen könnte: „Selbstverständlich bin ich bereit, miteinander über Maßnahmen zu reden, wie wir den Verkehr klimaneutral gestalten können.“

Sind Gespräche mit der „Letzten Generation erfolgsversprechend?

Der Zweck heiligt die Mittel. Getreu diesen Mottos agiert die „Letzte Generation, wenn sie Straßen blockiert, sich auf Autobahnen abseilt sowie Kunst und Gebäude beschmiert. Die Forderungen der Aktivisten sind dabei relativ klar formuliert und wirken nicht wirklich verhandelbar. Angesichts der Dringlichkeit, die die „Letzte Generation“ sieht, verwundert das nicht. Die Gruppe fordert ein generelles Tempolimit von 100 km/h. Zudem schreiben die Aktivisten auf ihrer Website, dass sie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket wollen, welches mehr Menschen vom Individualverkehr in den ÖPNV lockt.

Angesichts des strengen Vetos der FDP und des Verkehrsministers gegen ein Tempolimit und dem ab kommenden Monat in Kraft tretenden 49-Euro-Tickets stellt sich die Frage, inwiefern die beiden Seiten miteinander verhandeln können.

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Themen des Beitrags:
PolitikUmweltVolker Wissing

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