Unnötige Bürokratie: FDP will Umweltzonen abschaffen

Die FDP-Bundestagsfraktion möchte sich für die Abschaffung von Umweltzonen einsetzen. Mittlerweile haben fast alle Fahrzeuge eine grüne Plakette, wodurch die Zonen unnötig wären und neben Kosten vor allem Zeitaufwand verursachen.

FDP-Vorstoß: Sind Umweltzonen veraltet?

Umweltzonen wurden europaweit eingeführt, um stark emitierende Autos am befahren von besonders schmutzigen Gegenden zu hindern. Dabei handelt es sich um kommunale Maßnahmen, die die Luftverschmutzung reduzieren soll. Umweltzonen können dann errichtet werden, wenn die Grenzwerte für Luftqualität in bestimmten Bereichen überschritten werden. Laut Umweltbundesamt steigt die Zahl der Umweltzonen immer mehr, zeitgleich hätten aber wohl 90 Prozent der Autos die grüne Plakette, die zum Befahren der Umweltzonen ermächtigt. In den Augen von Judith Skudelny, der verkehrspolitischen Sprecherin der FDP, ist das ein Widerspruch, der aufgelöst werden könne. Das bestätigt sie gegenüber dem Deutschlandfunk.

Umweltschützer: „Völlig falsches Signal“

Während die FDP damit die Bürokratie verringern und anfallende Kosten mindern möchte, sehen Umweltschützer darin ein falsches Zeichen. So ganz einig sind sich die Städte dabei nicht. Hannover zum Beispiel plant die Abschaffung seiner Umweltzonen zum 01. Januar 2024. In London dagegen wurden die Zonen trotz extremer Kritik vor einem Monat erweitert.

Obwohl die Vorgabe europaweit gilt, liegt es an den Kommunen und Städten, diese umzusetzen. Jede Stadt kann also für sich selbst entscheiden, ob sie Umweltzonen errichtet oder nicht, wie am Beispiel Hannover zu sehen ist. Inwiefern die Bundespolitik den FDP-Vorstoß umsetzen könnte, sei dahingestellt. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wurde eine Abschaffung nicht vereinbart.

Leasing-Nehmer eines Elektroautos sind davon überhaupt nicht bertroffen. Elektroautos gelten als umweltfreundlich und stoßen lokal keine Emissionen aus, wodurch die Regelung durch Umweltzonen unnötig ist. Die Debatte dürfte also mit zunehmender Elektromobilität weiter an Fahrt aufnehmen.

Quellen

• Deutschlandfunk
• Umweltbundesamt