Spritpreisdeckel ab Januar 2027: SPD erhöht Druck auf Wirtschaftsministerin Reiche

• • Die Bundesregierung will spätestens zum 1. Januar 2027 einen vorübergehenden Spritpreisdeckel einführen, doch rund zwei Monate vor dem geplanten Start fehlen weiterhin konkrete Regelungen. Die SPD fordert
  • deshalb von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Ausarbeitung zu beschleunigen.
  • Die Ministerin steht staatlichen Preisobergrenzen allerdings skeptisch gegenüber.

Ab 2027 soll ein staatlicher Spritpreisdeckel die Autofahrer entlasten, doch noch immer fehlen konkrete Beschlüsse zur Ausgestaltung. Aus der SPD fordern nun Stimmen ein entschiedenes Handeln von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Hintergrund ist das bevorstehende Ende des Tankrabatts, der noch bis zum 31. Dezember gilt. Ohne weitere Maßnahmen könnten die Kraftstoffpreise zum Jahreswechsel wieder steigen. Die schwarz-rote Koalition hatte sich deshalb Mitte September darauf verständigt, ein Modell nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs zu prüfen und spätestens Anfang 2027 einzuführen.

Spritpreisdeckel ab Januar: SPD fordert schnelle Umsetzung

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht nun das Wirtschaftsministerium in der Verantwortung. Das Ressort müsse zeitnah Eckpunkte für ein geeignetes Modell vorlegen, damit der Spritpreisdeckel wie vereinbart zum Jahreswechsel in Kraft treten könne, wie er in Medienberichten zitiert wird.

Zorn verwies auf die weiterhin angespannte Lage im Nahen Osten und die hohen Energiepreise. Die SPD betrachtet den geplanten Preisdeckel als Möglichkeit, übermäßige Preisaufschläge der Mineralölwirtschaft zu begrenzen und Verbraucher sowie Unternehmen zu entlasten.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hat bereits ein erstes Gespräch mit beteiligten Ressorts und Branchenvertretern stattgefunden. Weitere Abstimmungen mit der Mineralölwirtschaft und den für die Umsetzung zuständigen Bundesländern sind vorgesehen.

Das Ministerium betont, dass kein dauerhaft festgelegter Höchstpreis geplant sei. Vielmehr solle sich die Obergrenze an den jeweiligen Marktpreisen orientieren und ausschließlich während der Krise gelten.

Reiche warnt vor Folgen für Raffinerien

Wirtschaftsministerin Reiche hatte sich bereits vor der Koalitionsentscheidung gegen staatliche Kraftstoffpreisobergrenzen ausgesprochen. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Raffinerien.

Insbesondere mittelständische Unternehmen könnten durch zusätzliche Eingriffe in die Preisgestaltung wirtschaftlich unter Druck geraten. Deutschland müsse seine heimischen Produktionskapazitäten für Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin erhalten, um nicht stärker von Importen abhängig zu werden.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer eigenen Raffineriestrategie. Nach Ministeriumsangaben gibt es in Deutschland elf Raffineriestandorte.

Belgien und Luxemburg als Vorbild

Das geplante deutsche Modell soll sich an den bestehenden Preisregelungen in Belgien und Luxemburg orientieren. Dort werden Kraftstoffhöchstpreise anhand einer Formel berechnet, die unter anderem die internationalen Öl- und Kraftstoffpreise, Transportkosten, Steuern und Vertriebsmargen berücksichtigt.

In Belgien besteht eine entsprechende Vereinbarung zwischen Staat und Mineralölwirtschaft bereits seit 1974. Die Höchstpreise werden täglich neu berechnet, jedoch nur angepasst, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden.

Nach den Vorstellungen der SPD könnte ein vergleichbares System auch in Deutschland eingeführt werden. Dabei würde ein maximal zulässiger Abgabepreis für Benzin und Diesel festgelegt. Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften die berechnete Obergrenze jedoch nicht überschreiten.

Zorn erwartet dadurch eine Begrenzung überhöhter Gewinnmargen und niedrigere Kraftstoffpreise. Gleichzeitig soll die Orientierung an den Marktbedingungen verhindern, dass die Versorgungssicherheit beeinträchtigt wird.

Wirtschaft und Wissenschaft warnen vor Risiken

Aus der Mineralölwirtschaft kommt deutliche Kritik. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie bezweifelt, dass staatliche Höchstpreise tatsächlich zu einer Entlastung führen würden.

Der Verband verweist auf eine Untersuchung der Unternehmensberatung Frontier Economics. Demnach werden die Kraftstoffpreise in Deutschland wesentlich durch Steuern, Abgaben und die Treibhausgasminderungsquote beeinflusst. Ein systematisch stärkerer Preisanstieg als in Belgien oder Luxemburg sei nicht festzustellen.

Auch eine Studie des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf bewertet staatliche Preisobergrenzen zurückhaltend. Zwar könnten diese kurzfristig Preisspitzen begrenzen, bei einer zu niedrigen Festsetzung jedoch den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit beeinträchtigen.

Insbesondere kleine Tankstellen könnten wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen, wenn die zugelassenen Vertriebsmargen ihre tatsächlichen Kosten nicht ausreichend decken.

Greenpeace kritisiert mögliche Fehlanreize

Der Umweltverband Greenpeace lehnt den geplanten Spritpreisdeckel ebenfalls ab, allerdings aus anderen Gründen.

Sollte die Maßnahme Kraftstoffe tatsächlich deutlich verbilligen, könnte dies den Verbrauch fossiler Energieträger erhöhen und die Abhängigkeit von Erdöl verlängern.

Werde die Preisobergrenze dagegen zu hoch angesetzt, bleibe der gewünschte Entlastungseffekt aus. Die niedrigeren Tankstellenpreise in Belgien und Luxemburg seien vor allem auf geringere Steuern, Abgaben und Logistikkosten zurückzuführen.

ADAC erwartet nur begrenzte Entlastung

Der ADAC sieht sowohl Chancen als auch Risiken. Nach Einschätzung des Automobilclubs könnte ein Preisdeckel kurzfristige Preisspitzen abmildern und überhöhte Margen begrenzen.

Eine deutliche Senkung der durchschnittlichen Kraftstoffpreise erwartet der Verband allerdings nicht. Der Effekt auf die Tagesdurchschnittspreise dürfte bestenfalls gering ausfallen.

Der ADAC fordert deshalb zusätzliche Maßnahmen, um besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Haushalte gezielt zu unterstützen. Erfahrungen aus früheren Energiekrisen hätten gezeigt, dass dafür ein Instrument zur direkten finanziellen Entlastung benötigt werde.

Ein entsprechender Mechanismus steht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bislang jedoch nicht zur Verfügung.

Weitere Entlastungen zum Jahreswechsel offen

Die Koalition hatte in ihrem Beschluss vom September neben dem Spritpreisdeckel zusätzliche Hilfen für Anfang 2027 in Aussicht gestellt. Diese sollen insbesondere Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie von der Energiekrise betroffene Unternehmen unterstützen.

Welche Maßnahmen dafür infrage kommen, ist bisher nicht entschieden.

Damit bleibt knapp zwei Monate vor dem geplanten Auslaufen des Tankrabatts offen, wie die Bundesregierung einen erneuten Anstieg der Kraftstoffpreise verhindern will. Entscheidend dürfte sein, ob sich Wirtschaftsministerium, Koalitionspartner und Mineralölwirtschaft rechtzeitig auf ein tragfähiges Modell verständigen können.