Spritpreise: Bundestag und Bundesrat beschließen den zweiten Tankrabatt

• • Der neue Tankrabatt in Deutschland kann wie geplant zum 1. Oktober starten.
  • Bundestag und Bundesrat haben der vorübergehenden Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zugestimmt.
  • Die Maßnahme soll bis zum 31. Dezember 2026 gelten und Verbraucher sowie Unternehmen angesichts der hohen Kraftstoffpreise entlasten.

Das Parlament hat  heute den Weg für den zweiten Tankrabatt freigemacht, wie BILD zuerst meldete. Neben dem Bundestag stimmte auch die Länderkammer dem Gesetzentwurf zu. Die Energiesteuer wird um 14 Cent pro Liter reduziert. Da dadurch gleichzeitig weniger Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich rechnerisch eine Entlastung von insgesamt rund 17 Cent pro Liter Benzin oder Diesel. Insgesamt kostet die Maßnahme rund 2,5 Milliarden Euro. Bund und Länder teilen sich die Belastung, wobei die Länder 1,25 Milliarden Euro übernehmen. ([BMWi][2])

Tankrabatt wurde bereits im Frühjahr eingesetzt

Ein vergleichbarer Tankrabatt galt bereits vom 1. Mai bis zum 30. Juni. Damals belief sich das Entlastungsvolumen auf rund 1,6 Milliarden Euro. Untersuchungen der Monopolkommission zeigen allerdings, dass die Steuersenkung nicht vollständig bei den Autofahrern ankam. Über die gesamte Laufzeit könnten mehr als 200 Millionen Euro der rechnerischen Entlastung bei Mineralölunternehmen verblieben sein.

Die Bundesregierung erwartet deshalb von der Mineralölwirtschaft, dass die erneute Steuersenkung möglichst vollständig an den Tankstellen weitergegeben wird. Ob der Literpreis tatsächlich um die vollen 17 Cent sinkt, hängt allerdings auch von der Entwicklung der Rohölpreise und weiteren Marktbedingungen ab.

Weitere Maßnahmen für 2027 geplant

Der Tankrabatt ist Teil eines größeren Entlastungspakets, auf das sich Union und SPD sowie die Länder verständigt haben. Zusätzlich will die Bundesregierung Gespräche mit der Mineralölwirtschaft über einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel führen. Dieser soll sich an Modellen aus Luxemburg und Belgien orientieren und spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Die genaue Ausgestaltung steht noch nicht fest.

Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung an einem Mechanismus für zielgerichtete Direktzahlungen. Damit sollen bei künftigen Krisen Unterstützungsleistungen stärker nach Einkommen beziehungsweise tatsächlichem Bedarf ausgezahlt werden können.

Kritik an hohen Kosten und fehlender Zielgenauigkeit

Ökonomen kritisieren den Tankrabatt vor allem wegen seiner hohen Kosten und der fehlenden sozialen Zielgenauigkeit. Das DIW Berlin argumentiert beispielsweise, dass direkte Zahlungen an besonders betroffene Haushalte zielgerichteter wären als ein allgemeiner Eingriff in den Kraftstoffpreis.

Auch aus der Opposition kommt Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellte im Bundestag einen Zusammenhang zwischen den rund 2,5 Milliarden Euro für den Tankrabatt und Kürzungen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts her.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigt die Maßnahme dagegen mit dem kurzfristigen Handlungsbedarf. Nach Darstellung der Bundesregierung sollen insbesondere Familien und Pendler, aber auch Handwerk, Mittelstand, Logistik und Industrie von der Steuersenkung profitieren. Reiche betonte zugleich, dass Bund und Länder die Kosten gemeinsam tragen.

Auch Verbände bewerten die Entscheidung unterschiedlich. Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe sieht in dem Tankrabatt eine kurzfristige Entlastung für Verbraucher, fordert aber längerfristig niedrigere staatliche Belastungen auf Kraftstoffe. Vertreter des Schienennahverkehrs kritisieren dagegen, dass die Milliarden aus ihrer Sicht sinnvoller in Busse und Bahnen investiert wären.