Nachfolger des Tankrabatts: So könnte ein Spritpreisdeckel aussehen

• • Mit dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Kraftstoffpreise in Deutschland wieder deutlich gestiegen.
  • Gleichzeitig gewinnt eine politische Debatte über staatliche Preisobergrenzen für Benzin und Diesel an Fahrt.
  • Nach einem Bericht der Rheinischen Post unterstützt der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen Vorstoß des Saarlands, einen Spritpreisdeckel einzuführen.

Der inzwischen ausgelaufene Tankrabatt sollte den Preisauftrieb an den Zapfsäulen dämpfen, war aber von Anfang an höchst umstritten, zumal die Mineralölfirmen die Preissenkungen auch nicht voll an die Autofahrer weitergegeben haben. Nun wird eine Nachfolgeregelung diskutiert, die eine etwas dauerhaftere Lösung sein könnte. Als Vorbild dient Luxemburg, wo das Wirtschaftsministerium seit Jahren Höchstpreise für Kraftstoffe festlegt. Nach Ansicht der Befürworter könnten staatliche Preisobergrenzen übermäßige Gewinnmargen der Mineralölunternehmen begrenzen und Verbraucher vor überhöhten Preisen schützen.

Vorentscheidung könnte bald fallen

Über die Initiative könnte laut Bericht bereits auf der Bundesratssitzung am 10. Juli beraten werden. Stimmen die Länder dem Vorschlag zu, müsste sich anschließend die Bundesregierung mit einer möglichen gesetzlichen Umsetzung befassen.

Der Tankrabatt, der die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zeitweise um rund 17 Cent pro Liter gesenkt hatte, endete in der Nacht zum Mittwoch. In der Folge stiegen die Kraftstoffpreise an den Tankstellen deutlich. Nach Angaben des ADAC hatten viele Tankstellen ihre Preise bereits am Dienstagmittag spürbar erhöht, obwohl die Steuervergünstigung zu diesem Zeitpunkt noch galt.

Verbraucherschützer kritisieren Ölfirmen

Verbraucherschützer kritisieren die Entwicklung. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bezeichnete die Preisentwicklung als unangemessen. Sie verwies darauf, dass sich die Rohölpreise inzwischen wieder auf dem Niveau vor Beginn des Ukraine-Kriegs bewegten, die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen jedoch weiterhin deutlich darüber lägen. Das Bundeskartellamt müsse daher mögliche ungerechtfertigte Preiserhöhungen prüfen.

Die Mineralölbranche weist diese Vorwürfe zurück. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, erklärte, die Unternehmen hätten im Zusammenhang mit dem Tankrabatt und den jüngsten geopolitischen Entwicklungen keine überhöhten Kraftstoffpreise verlangt. Die entsprechenden Vorwürfe seien aus Sicht des Verbands unbegründet.