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Lösung im Verbrenner-Streit naht

Verkehrsminister Volker Wissing
Verkehrsminister Volker Wissing; Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Berlin und Brüssel befinden sich seit Tagen im Streit über geplante Verbrenner-Aus 2035 auf europäischer Ebene. Nachdem der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sein Veto eingelegt hat, hat sich die Europäische Kommission am Mittwoch kompromissbereit gezeigt. Nun hat Wissing der Deutschen Presse Agentur (DPA) mitgeteilt, dass man sich im engen Austausch mit der EU auf eine Lösung einigen konnte.

Rechtliche und Praktische Bedenken ausgeräumt

Wissing hatte das Aus für Verbrenner ab 2035 blockiert und eine Ausnahme für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gefordert, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. Laut Wissing habe man bei den Gesprächen mit der EU über eine mögliche Umsetzung und rechtliche Unsicherheiten gesprochen und sei nun zu einem Ergebnis gekommen.

„Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind“, sagte Wissing gegenüber der DPA. Auch der „Spiegel“ hat vorher bereits von einem sich anbahnenden Kompromiss geschrieben.

E-Fuels sollen Zulassungen von Verbrennern auch nach 2035 garantieren

Das geplante Verbrenner-Verbot sah vor, dass ab dem Jahr 2035 keine neuen Autos mehr mit der veralteten Technik produziert, ausgeliefert und zugelassen werden dürften. Volker Wissing und die FDP haben sich mit Blick auf die Bestandsflotte skeptisch gezeigt. Bereits bestehende Verbrenner können nur klimaneutral werden, wenn sie mit CO2-freien E-Fuels betankt werden können.

„Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen“, teilte Wissing nun mit. Nun liegt es an der EU, eine Erklärung abzugeben und das weitere Vorgehen zu bestimmen. Die Abstimmung über das Verbrenner-Aus wurde nach dem deutschen Veto auf unbestimmte Zeit verschoben.

Noch sind E-Fuels zu teuer und brauchen im Entstehungsprozess viel Energie. Der Argumentationslinie der FDP zur Folge, würde sich mit einem Verbrenner-Verbot auch bei der Entwicklung von E-Fuels nichts mehr tun. Die FDP fordert politische Technologieoffenheit, um E-Fuels in Zukunft erschwinglich machen zu können.

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