EU-Strafzölle gegen China: Deutschland enthält sich

Die EU plant Strafzölle gegen in China produzierte Elektroautos einzuführen. Allerdings haben die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Ansichten. Während sich Deutschland enthält, ist wohl eine Mehrheit der Länder für die Einführung. Das geht aus dem Ergebnis einer Probeabstimmung hervor.

Test zeigt: Mehrheit der EU will Strafzölle gegen China

In einer sogenannten Konsultativabstimmung haben die EU-Regierungen über Strafzölle gegen China abgestimmt. Darüber berichtet Reuters und bezieht sich auf anonyme Insider. Nimmt man das Ergebnis ernst, fällt eine große Uneinigkeit auf. Elf Staaten, darunter Deutschland, Schweden und Finnland, enthielten sich in der Frage. In einer echten Abstimmung wäre das eine große Zahl, die vermeintliche Unentschlossenheit ist wohl auf den Test-Charakter der Umfrage zurückzuführen.

Nur vier Staaten nicht für die EU-Strafzölle gegen China. Ein Dutzend ist wohl dafür. Zu den Unterstützern zählen prominente Namen wie Frankreich, Italien und Spanien.

Worum geht es?

Ausgangspunkt ist eine Debatte um die Bevorzugung elektrischer Fahrzeug durch Subventionen der chinesichen Regierung. Sparneuwagen berichtete, die USA haben im Anschluss bereits Maßnahmen gegen China ergriffen. Die EU plant nun ebenfalls Strafzölle gegen in China produzierte Elektroautos. Das heißt, dass auch Fahrzeuge von Tesla, die in der Volksrepublik gebaut werden, davon betroffen wären. Diese breite Definition ist wohl auch ein Grund, warum manche Länder kritisch gegenüber den Plänen stehen. Deutsche Autobauer haben sich weitestgehend gegen die Strafzölle gestellt. Auch BMW und VW produzieren teilweise in China, es wären der BMW iX3, der Mini Cooper SE sowie der bei uns nicht erhältliche VW Tavascan betroffen.

Die aktuell geltenden Strafzölle sind vorläufiger Natur, im Herbst könnte eine Verschärfung und Ausweitung beschlossen werden.

Die endgültige und verbindliche Abstimmung findet im November statt. Mindestens 15 Länder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, müsste sich für oder gegen den Antrag entscheiden, um ein eindeutiges Ergebnis zu erzielen. Legt man die Probe-Abstimmung zu Grunde, wäre der Antrag angenommen worden und die EU-Strafzölle gegen China würden in Kraft treten.