E-Auto-Förderung in der Kritik: Zu viele Luxus-SUVs werden subventioniert

• • Rund drei Monate nach dem Start der neuen E-Auto-Förderung wächst der politische Druck, die Förderbedingungen zu überarbeiten.
  • SPD und Grüne fordern, besonders teure Elektroautos künftig von der staatlichen Kaufprämie auszunehmen.
  • Daneben stehen weiterhin eine mögliche „Made in Europe“-Regelung und eine Ausweitung der Förderung auf gebrauchte Elektroautos zur Diskussion.

Die E-Auto-Förderung kommt zwar gut an, doch regt sich bereits Kritik am Konzept. Auslöser der aktuellen Debatte sind erste Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Von den bis zum 1. August genehmigten 26.875 Förderanträgen entfielen mehr als 50 auf Fahrzeuge der Luxusklasse. Darunter befanden sich laut einem Bericht des „Handelsblatts“ 36 Porsche sowie Modelle wie der Mercedes-Benz G 580 und EQS 450+ oder BMW XM 50e und i7.

Fördert die E-Auto-Förderung falsche Autos und Käufer?

Politiker der SPD sehen darin Änderungsbedarf. Die Förderung müsse ihrem sozialen Anspruch gerecht werden, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff sprach sich gegen staatliche Zuschüsse für Luxusautos aus.

Anders als bei der Ende 2023 ausgelaufenen früheren Förderung gibt es beim aktuellen Programm keine Preisobergrenze für förderfähige Fahrzeuge. Stattdessen ist die Förderung an das Einkommen der Haushalte gekoppelt. Ohne Kinder liegt die Grenze bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro, mit zwei oder mehr Kindern bei 90.000 Euro. Da das zu versteuernde Einkommen durch verschiedene Abzüge deutlich unter dem Bruttoeinkommen liegen kann, können teilweise auch Haushalte mit erheblich höheren Bruttoverdiensten die Voraussetzungen erfüllen.

Trickser sind schon am Werk

Hinzu kommt eine weitere Besonderheit der Förderrichtlinie: Käufer und Halter eines Fahrzeugs müssen derzeit nicht identisch sein. Nach Angaben des „Handelsblatts“ wird in Onlineforen deshalb bereits darüber diskutiert, Fahrzeuge auf Angehörige mit geringerem Einkommen zuzulassen, um die Förderbedingungen zu erfüllen.

Auch die Grünen verlangen deshalb Änderungen. Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen fordert neben einer Preisobergrenze für förderfähige Fahrzeuge eine Absenkung der Einkommensgrenze. Dadurch sollten die verfügbaren Mittel stärker auf Haushalte mit niedrigeren Einkommen konzentriert werden. Bislang entfällt nach Angaben des Bundesumweltministeriums etwa ein Viertel der Anträge auf die höchste förderfähige Einkommensgruppe zwischen 60.001 und 90.000 Euro.

Das Bundesumweltministerium sieht derzeit allerdings keinen unmittelbaren Änderungsbedarf. Die Förderung besonders hochpreisiger Fahrzeuge sei lediglich eine sehr kleine Randerscheinung. Mehr als 80 Prozent der bislang geförderten Fahrzeuge kosteten weniger als 50.000 Euro. Eine Preisobergrenze könnte zudem den Verwaltungsaufwand erhöhen, da das BAFA Preise unterschiedlicher Modelle und Ausstattungsvarianten erfassen und laufend aktualisieren müsste.

Die Diskussion um Luxusautos ist nicht der einzige Vorschlag für eine Reform des drei Milliarden Euro schweren Förderprogramms. Politiker aus Union und SPD haben bereits eine „Made in Europe“-Regelung ins Gespräch gebracht. Damit könnte die Förderung auf Fahrzeuge beschränkt oder konzentriert werden, die zumindest teilweise in Europa produziert werden. Dies würde insbesondere in China gefertigte Elektroautos treffen.

Daneben wird über eine Ausweitung auf gebrauchte Elektroautos diskutiert. Auch BAFA-Präsidentin Mandy Pastohr hat sich grundsätzlich offen für eine solche Förderung gezeigt. Eine Entscheidung darüber liegt jedoch bei der Bundesregierung.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) stellt unterdessen eine Fortsetzung der Kaufprämien über das derzeitige Programm hinaus infrage. Die aktuelle Förderung werde zwar intensiv genutzt, nach ihrem voraussichtlichen Auslaufen 2029 halte er weitere Zuschüsse für Elektro-Pkw jedoch nicht mehr für notwendig. Elektroautos seien technisch inzwischen weit entwickelt und zunehmend günstiger. Angesichts der hohen Kraftstoffpreise spreche bereits heute wirtschaftlich immer mehr für den elektrischen Antrieb.