Die Angst im Nacken: Olaf Scholz knickt bei E-Auto-Zöllen vor China ein

Mit einem Alleingang in Sachen Strafzöllen auf E-Autos irritiert die Bundesregierung um Olaf Scholz die EU-Kommission. Berlin will China großzügig entgegenkommen, in Brüssel hält man den Plan des Kanzlers für ungeeignet. Doch in der Ampel herrscht Furcht vor chinesischer Vergeltung und um die deutsche Wirtschaft.

Olaf Scholz stellt sich gegen EU-Pläne

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Deutschland querstellt, wenn es um den Schutz heimischer Interessen geht. Die von der EU angekündigten hohen Strafzölle auf chinesische E-Auto-Importe versucht Berlin aktuell mit einem eigenen Ansatz zu hintertreiben. Wie zuerst das Handelsblatt unter Berufung auf Quellen in Regierungskreisen berichtete, hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Deal mit den Chinesen ins Gespräch gebracht.

Statt zunächst einseitiger Strafzölle der Europäer, sieht dieser angeglichene, gegenseitige Zölle in Höhe von 15% auf wechselseitige Einfuhren vor, das wäre deutlich weniger als das, was die EU vorsieht.

Angststarre im Angesicht Chinas

Dieser Plan wurde bereits im Vorfeld von EU-Kreisen als ungeeignet eingestuft. Das Ziel der Kommissionspläne sei explizit keine ausgeglichene Zollabgabe, die EU-Zölle richten sich nach dem Ausmaß staatlicher Beihilfen, die chinesische E-Auto-Bauer in China erhalten. Diese Zölle können bis zu 38,5% betragen.

Die Chinapolitik des Kanzlers ist indes schon länger wenig robust. Die Angst, einen wichtigen Handelspartner zu verärgern, sitzt tief, Angst herrscht vor allem um deutsche Arbeitsplätze in der wichtigen Autoindustrie, die keine Gelegenheit auslässt, sich gegen allzu strenge Zölle auf chinesische Produkte stark zu machen.

Druck auf Kommission wächst

Die chinafreundliche Position der Deutschen irritiert die Kommission schon länger – und beunruhigt die Brüsseler Beamten. Sollte die zahme Haltung der Ampel sich fortsetzen, bestehe die Gefahr, dass Peking einen Keil in die EU-Akteure treiben könnte. Die Verhandlungsposition der EU wäre geschwächt. Derzeit ist geplant, die neuen EU-Zölle ab dem 12. Juli anzuwenden, bis dahin gilt noch eine Schonfrist. Das Kalkül in Brüssel war, dass die Chinesen bis dahin noch die Gelegenheit wahrnehmen könnten, auf Europa zuzugehen. Initiativen wie die des Kanzlers machen eine solche Entwicklung aber unwahrscheinlicher.