Wirtschaftsminister Habeck erwägt Klimaabgabe für neue Verbrenner

Business. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) findet, dass neue Elektroautos günstiger sein müssen als Pendants mit Verbrennungsmotor. Deshalb überlegt er offenbar, neue Verbrenner mit einer Klimaabgabe zu belegen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeiht scheinbar eine Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen in Betracht. Dies geht aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt.

Vorschlag kommt bei der FDP nicht gut an

So sei „eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ sinnvoll, sodass „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“, heißt es in dem Papier. Habeck hat sich bereits in jüngster Vergangenheit für den Erhalt der Elektroauto-Kaufprämie ausgesprochen. Diese sei ein ganz wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Beispielhaft nannte das Wirtschaftsministerium den ID.3 und den ID.4, die beide eigentlich günstiger sein müssten, als der VW Golf. Habeck prallt mit seiner Pro-Kaufprämie-Haltung auf die gegensätzliche Meinung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), der sich das Aus des Umweltbonus wünscht.

„Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten“, sagte der FDP-Chef der Welt am Sonntag in einem früheren Gespräch. „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen.“

Dass nun aus dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium Vorschläge kommen, statt der Abschaffung des Umweltbonus neu zugelassene Verbrenner-Autos mit einer Art „Strafabgabe“ zu belegen, stößt in der FDP schlecht auf.