Tankrabatt und Spritpreisdeckel: ADAC signalisiert verhaltene Zustimmung

• • Die Bundesregierung plant, Autofahrer mit einem neuerlichen Tankrabatt zu entlasten und führt zugleich wohl erstmals auch einen sogenannten Spritpreisdeckel ein.
  • Der ADAC hat die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe grundsätzlich begrüßt.
  • Gleichzeitig warnt der Automobilclub vor möglichen Nebenwirkungen eines geplanten Spritpreisdeckels und fordert die Abschaffung der seit April geltenden 12-Uhr-Regel für Preisänderungen an Tankstellen.

Beim „ADAC Gespräch zur Mobilität“ in Berlin diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Mineralölwirtschaft über die Auswirkungen staatlicher Eingriffe in den Kraftstoffmarkt. Im Mittelpunkt stand die Frage, in welchem Umfang die verschiedenen Maßnahmen tatsächlich zu niedrigeren Preisen für Verbraucher führen.

Grundlage der Diskussion waren neben ADAC-Daten Ergebnisse einer Kurzstudie von Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE). Demnach können staatliche Eingriffe kurzfristig Kraftstoffpreise und deren Entwicklung beeinflussen. Dauerhaft niedrigere Verbraucherpreise seien dadurch jedoch nicht automatisch gewährleistet. Entscheidend seien unter anderem die konkrete Ausgestaltung und die Wettbewerbssituation.

ADAC begrüßt Senkung der Energiesteuer

Die bereits beschlossene zeitlich begrenzte Senkung der Energiesteuer bewertet der ADAC angesichts der derzeit hohen Kraftstoffpreise als kurzfristig praktikable Maßnahme. Entscheidend sei allerdings, dass die steuerliche Entlastung möglichst vollständig an die Kunden weitergegeben werde.

Bei früheren Steuersenkungen sei dies nicht unmittelbar und auch nicht bei allen Kraftstoffarten in gleichem Umfang geschehen. Der ADAC sieht deshalb insbesondere die Mineralölwirtschaft in der Verantwortung.

Für zukünftige Krisensituationen spricht sich der Automobilclub außerdem dafür aus, Direktauszahlungen an Bürger technisch und organisatorisch vorzubereiten. Diese könnten staatliche Hilfen zielgerichteter an diejenigen weitergeben, die tatsächlich Unterstützung benötigen.

Spritpreisdeckel birgt Risiken

Zurückhaltender fällt die Einschätzung des angekündigten Spritpreisdeckels aus. Ein staatlicher Höchstpreis könne Verbraucher kurzfristig vor besonders starken Preisspitzen schützen. Ob dadurch insgesamt niedrigere Kraftstoffpreise entstehen, hängt nach Einschätzung des ADAC jedoch wesentlich von der konkreten Konstruktion ab.

Werde der Höchstpreis zu niedrig angesetzt, könnte das Angebot beeinträchtigt werden und im Extremfall die Versorgung gefährden. Ein zu großzügig bemessener Deckel könnte dagegen zu einem Orientierungspreis für Tankstellen werden. Dadurch bestehe die Gefahr, dass der Wettbewerb unterhalb des maximal zulässigen Preises abnimmt.

Hinzu kommen die regional teilweise erheblichen Preisunterschiede in Deutschland. Ein bundesweit einheitlicher Höchstpreis sei deshalb schwierig auszugestalten. Der ADAC fordert, bei der Entwicklung des Modells einbezogen zu werden.

12-Uhr-Regel soll wieder abgeschafft werden

Deutliche Kritik übt der Automobilclub an der seit April geltenden 12-Uhr-Regel. Diese hat zwar nach Angaben des ADAC die Zahl der täglichen Preisänderungen deutlich reduziert und den Zeitpunkt von Preiserhöhungen berechenbarer gemacht. Einen insgesamt preissenkenden Effekt sieht der Club jedoch nicht.

Stattdessen habe sich die Preisspanne innerhalb eines Tages vergrößert. Autofahrer, die nach 12 Uhr tanken müssen, müssten dadurch teilweise erheblich mehr bezahlen. In einer Befragung des ADAC gaben 77 Prozent der Teilnehmer an, keinen preissenkenden Effekt der Regel wahrzunehmen. Der Automobilclub fordert deshalb deren zeitnahe Abschaffung.

Neben kurzfristigen Maßnahmen setzt sich der ADAC für eine stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe ein. Biodiesel, Bioethanol und E-Fuels könnten nach Auffassung des Clubs einen größeren Beitrag leisten. Dafür sollten die Steuersätze stärker die jeweiligen Umweltwirkungen berücksichtigen.

Der ADAC kündigte an, die Umsetzung von Energiesteuersenkung und Preisdeckel weiter zu beobachten. Im Mittelpunkt soll dabei insbesondere die Frage stehen, welcher Anteil der staatlichen Entlastungen tatsächlich bei den Verbrauchern an der Zapfsäule ankommt.