Jetzt doch: Bundesregierung will Spritpreisdeckel und Tankrabatt einführen

• • Angesichts hoher Spritpreise plant die Bundesregierung offenbar mehrere Entlastungen für Autofahrer.
  • Nach zähem Ringen hat man sich dem Vernehmen nach auf einen neuerlichen Tankrabatt, sowie einen Spritpreisdeckel verständigt.
  • Wie die Pläne finanziert werden sollen, ist allerdings noch offen.

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge weitere Maßnahmen, um Autofahrer angesichts der hohen Kraftstoffpreise zu entlasten. Nach Informationen der „Bild“ sollen sowohl ein Tankrabatt über eine Senkung der Energiesteuer als auch ein staatlicher Spritpreisdeckel eingeführt werden. Die ersten Entlastungen könnten demnach bereits zum 1. Oktober in Kraft treten.

Geplant sei zunächst, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter zu reduzieren. Da auf den niedrigeren Betrag anschließend auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, würde sich für Verbraucher eine rechnerische Entlastung von insgesamt rund 17 Cent pro Liter ergeben.

Tankrabatt ist nichts Neues

Eine ähnliche Maßnahme hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2026 eingesetzt. Zwischen dem 1. Mai und dem 30. Juni wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe vorübergehend reduziert. Eine Steuersenkung hat den Vorteil, dass sich die mögliche Entlastung pro Liter relativ genau beziffern lässt. Allerdings begrenzen die europäischen Mindeststeuersätze den Spielraum. Gleichzeitig entstehen dem Staat erhebliche Einnahmeausfälle.

Preisdeckel soll spätestens Anfang 2027 kommen

Zusätzlich planen Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut dem Bericht einen Spritpreisdeckel. Dieser soll spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Einzelheiten stehen offenbar noch nicht fest. Unklar ist insbesondere, ab welchem Preis der Mechanismus greifen und auf welchem Niveau der Höchstpreis festgelegt werden soll.

Bei einem Preisdeckel würde der maximal zulässige Verkaufspreis für Benzin und Diesel begrenzt. Vergleichbare Regulierungsmodelle gibt es unter anderem in Polen, Luxemburg, Tschechien und Belgien, wobei sich deren konkrete Ausgestaltung unterscheidet.

Entscheidend wäre bei einem solchen Modell die Frage, wer eine mögliche Differenz zwischen dem festgelegten Verkaufspreis und den tatsächlichen Beschaffungs-, Verarbeitungs- und Vertriebskosten übernimmt. Eine Finanzierung durch den Staat könnte erhebliche zusätzliche Haushaltsausgaben verursachen. Würden die Kosten dagegen vollständig den Kraftstoffanbietern auferlegt, könnten sich Auswirkungen auf Investitionen und Versorgung ergeben.

Finanzierung noch nicht geklärt

Offen bleibt auch die Gegenfinanzierung der geplanten Entlastungen. Die SPD setzt sich weiterhin für eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene ein, während Bundeskanzler Merz dieses Instrument ablehnt. Union und SPD hatten entsprechende Bemühungen bereits im Zusammenhang mit den Entlastungsmaßnahmen im Frühjahr vereinbart. Ob sich dafür auf EU-Ebene eine ausreichende Mehrheit findet, ist bislang nicht absehbar.

Nach Informationen der „Bild“ laufen außerdem Gespräche zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten. Anders als bei der vorherigen Entlastungsrunde sollen sich nach den Vorstellungen des Bundes diesmal auch die Länder an den voraussichtlich milliardenschweren Kosten beteiligen.

Eine endgültige Einigung liegt dem Bericht zufolge noch nicht vor. Die Gespräche sollen jedoch kurzfristig abgeschlossen werden, damit die geplanten Maßnahmen anschließend offiziell vorgestellt werden können.