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SPD-Politikerin: Vorübergehende Tempolimits und Fahrverbote möglich

Kommt bald ein Tempolimit?
Kommt bald ein Tempolimit?; Quelle: Michael Gaida/Pixabay

Business. SPD-Politikerin Saskia Esken kann sich im Kampf gegen hohe Energiepreise auch Maßnahmen wie Tempolimits und Fahrverbote vorstellen. Die Basis dafür könnte ein Gesetz aus den 70er-Jahren liefern.

Aufgrund der anhaltend hohen Benzinpreise hält SPD-Chefin Saskia Esken ein vorübergehendes und befristetes Tempolimit und Fahrverbote für eine angemessene Möglichkeit. Sie vermies im „Tagesspiegel“ am Sonntag auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen worden war.

Es erlaube der Regierung, befristete Maßnahmen wie Sonntagsfahrverbote oder Tempolimits anzuordnen. „Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Esken kritisierte den von der FDP durchgesetzten Steuerrabatt. Er koste die Steuerzahler:innen rund drei Milliarden Euro, ohne, dass dieser vollends an die Autofahrer:innen weitergegeben werde. Der Anfang Juni begonnenen Tankrabatt an deutschen Tankstellen kam sogar nicht einmal gleichmäßig bei den Endverbraucher:innen an.

„Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel.“ Ihrer Ansicht nach müsst das Kartellamt einschreiten, damit die Ölkonzerne nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen würden.

https://twitter.com/EskenSaskia/status/1534930886306967552

Verschärfung des Kartellrechts begrüßt

Esken hat die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Verschärfung des Kartellrechts aufgrund der hohen Spritpreise begrüßt. Dieser habe am Montag im Deutschlandfunk angekündigt, Vorschläge für ein verschärftes Kartellrecht vorlegen zu wollen.

Mit Blick auf den Tankrabatt berichtete Esken, es sei entscheidend, dass dieser auch bei den Verbraucher:innen ankäme. Immerhin trügen die Steuerzahler:innen ihn selbst. Es sei schamlos, wie die Ölkonzerne die gegenwärtige Krise ausnutzen. Weiterhin gab sie an, es sei richtig, dass Deutschland über eine Übergewinnsteuer debattiere.


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