Donald Trump will Förderung für E-Autos in den USA zurückdrehen

Batterien sind wichtig für Amerika, E-Autos nicht: Die kommende Trump-Administration plant offenbar eine grundlegende Neuordnung der E-Auto-Strategie in den USA: Elektroautos sollen nicht länger gefördert werden. Auch einzelnen Bundesstaaten soll es verboten werden, schärfer auf ein Ende der Verbrenner zu drängen.

Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump plant laut einem Strategiepapier, aus dem Medienberichte zitieren, eine radikale Kehrtwende in der US-Autopolitik. Die Förderung von Elektroautos und der Ladeinfrastruktur soll gestrichen werden, stattdessen will man Mittel gezielt in die Produktion von Batteriematerialien investieren. Diese gelten laut dem Papier als „wichtig für die Rüstungsproduktion“, im Gegensatz zu Elektroautos und Ladestationen.

Darüber hinaus schlägt das Team aus Gründen der nationalen Sicherheit weltweite Zölle auf Batterien und Batteriematerialien vor. Verbündete könnten anschließend individuelle Ausnahmen aushandeln. Hintergrund ist Chinas Dominanz beim Abbau und der Verarbeitung kritischer Rohstoffe wie Lithium, Graphit und Seltener Erden. Diese strategische Abhängigkeit wurde bereits 2021 in einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums als Schwachstelle der USA identifiziert. Gesicherte Quellen für „kritische Mineralien und Materialien“ seien „entscheidend für die nationale Sicherheit“.  

Umweltgrenzwerte sollen zurückgedreht werden

Ein weiteres zentrales Ziel des Strategiepapiers ist die Rücknahme strenger Abgasvorschriften. Das Team plant, die Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren auf das Niveau von 2019 zurückzusetzen. Dies würde zu einer Erhöhung der CO₂-Emissionen um rund 25 Prozent pro Meile im Vergleich zu den für 2025 vorgesehenen Grenzwerten führen.

Kalifornien, das bisher Vorreiter bei strengen Abgasstandards war, soll daran gehindert werden, eigene Regeln festzulegen. Der Bundesstaat hatte bei der Umweltschutzbehörde EPA beantragt, ab 2026 schärfere Emissionsvorgaben durchzusetzen und ab 2035 nur noch Elektro-, Plug-in-Hybrid- oder Wasserstoffautos zuzulassen. Während die Biden-Regierung Kaliforniens Antrag noch prüft, will das Trump-Team solche Sonderregelungen verhindern.  

Trump: „Ende staatlicher Angriffe auf Benziner“

Trump-Sprecherin Karoline Leavitt betonte, die Wähler hätten Trump ein klares Mandat erteilt, seine Versprechen umzusetzen. „Präsident Trump wird die Autoindustrie unterstützen und sowohl benzinbetriebene Autos als auch Elektrofahrzeuge fördern“, erklärte sie.  

Die geplanten Maßnahmen wären eine deutliche Abkehr von der Politik der Biden-Regierung, die den Kauf von E-Autos mit Steueranreizen gefördert und 7,5 Milliarden Dollar in die Ladeinfrastruktur investiert hatte. Während der US-Markt derzeit mit einer stagnierenden Nachfrage nach E-Autos kämpft, profitiert Chinas stark subventionierte Elektroauto-Industrie von einer stabilen Lieferkette für Batterien und Rohstoffe. Die geplante Strategie dürfte vor allem Autobauer wie General Motors und Hyundai unter Druck setzen, die verstärkt auf Elektroautos setzen. Wie sich ein solcher Schwenk der US-Politik auf Tesla auswirkt, das lange der größte E-Autobauer der USA war, bleibt einstweilen abzuwarten.