Bauernproteste legen bundesweit Infrastruktur lahm

Am heutigen Montag starten die angekündigten Bauernproteste gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung. In vielen Bundesländern kommt es zu großen Protestaktionen. Damit verbunden sind Staus und lange Wartezeiten. Landwirte und Spediteure protestieren damit gegen Beschlüsse des deutschen Bundestages zur Streichung von umweltschädlichen Subventionen.

Tausende Traktoren blockieren deutsche Straßen

Im Rahmen der sogenannten Bauernproteste haben sich viele Landwirte zusammengeschlossen und zu Aktionen gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und die Erhöhung des CO2-Preises aufgerufen. Betroffen sind bereits jetzt viele Bundesländer. In Bayern behindern tausende Traktoren den Verkehr, viele wichtige Straßen sind nur einspurig befahrbar. In Berlin stehen seit gestern Abend erste Traktoren vor dem Brandenburger Tor. In Sachsen meldet die Polizei die Blockade von mehreren Autobahnauffahrten rund um Dresden. Auch in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind die Aktionen bereits gestartet worden.

Was wollen die Bauernproteste erreichen?

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes muss die Bundesregierung die Schuldenbremse strikt einhalten. Damit fehlen der Ampelregierung mehrere Milliarden Euro, die bereits im Haushalt 2024 verplant waren. Die Koalition – bestehend aus SPD, Grünen und FDP – hat sich deshalb zu weiteren Sparmaßnahmen entschieden. Unter anderem soll eine Subvention auf Diesel für die Landwirte gestrichen werden. Zudem ist zum 01.01.2024 der CO2-Preis gestiegen. Diese Maßnahme hat unmittelbare Auswirkungen auf den Spritpreis, wovon auch die Landwirte betroffen sind.

Aus den genannten Gründen protestieren nun bundesweit zahlreiche Landwirte und legen mithilfe großer Maschinen den Verkehr lahm. Zumindest teilweise hat Agrarminister Özdemir angekündigt, die Maßnahmen zurücknehmen oder abschwächen zu wollen. Die Bauernproteste konnten dadurch aber nicht verhindert werden.

Kritiker sorgen sich zudem um ein weiteres Phänomen. Neben der berechtigten Sorge um die eigene Existenz vieler Landwirte sammeln sich unter dem Vorwand der Bauernproteste auch rechte und rechtsextreme Gruppen, um Stimmung gegen die Regierung zu machen. Der Deutsche Bauernverband distanziert sich von diesen Teilnehmern und wirbt stattdessen um Verständnis für die Aktion. Deren Präsident Joachim Rukwied erhofft sich Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. „Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren“, teilte der Verband auf Twitter mit.

Quellen

• MDR
• Tagesschau