Tanken bleibt teuer: Gründe und SPD fordern Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

• • Angesichts der anhaltend hohen Preise für Benzin und Diesel fordern die Grünen eine stärkere Belastung der Mineralölindustrie.
  • Fraktionschefin Katharina Dröge spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus, deren Einnahmen über niedrigere Stromkosten an die Verbraucher zurückfließen sollen.
  • Die Bundesregierung lehnt eine solche Abgabe bislang noch ab.

Tanken ist weiterhin teuer und aus der Politik mehren sich Stimmen, die eine stärkere Verantwortung der Ölbranche anmahnen: „Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, während viele Familien jeden Euro dreimal umdrehen müssen“, sagte Dröge der „Bild“-Zeitung. Der Bundesregierung warf sie vor, gegen die aus ihrer Sicht überhöhten Kraftstoffpreise nicht ausreichend vorzugehen. Die im März als Reaktion auf steigende Energie- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs eingerichtete Taskforce habe bislang keine ausreichenden Ergebnisse geliefert.

Was eine Sondersteuer bringen könnte

Auch der ADAC bewertet laut Medienberichten das derzeitige Preisniveau an den Tankstellen seit Wochen als zu hoch. Zu den Faktoren hinter dem Preisanstieg gehören höhere Rohölpreise infolge der Blockade der Straße von Hormus durch den Iran. Zusätzlich verteuert die aktuelle Dürre in Teilen Deutschlands die Kraftstofflogistik. Wegen extrem niedriger Pegelstände können Tankschiffe auf dem Rhein weniger Ladung transportieren, wodurch zusätzliche Transportkosten entstehen.

Nach Dröges Berechnungen könnten die Übergewinne der Mineralölkonzerne bis zum Jahresende auf mehr als acht Milliarden Euro steigen, sofern sich die aktuelle Entwicklung fortsetzt. Eine entsprechende Sondersteuer könnte nach ihren Vorstellungen bis zu drei Milliarden Euro für den Staat einbringen.

Die Einnahmen will die Grünen-Politikerin nicht im Bundeshaushalt belassen, sondern über eine Senkung der Stromsteuer an private Haushalte zurückgeben. Dadurch könnten Verbraucher nach ihrer Einschätzung eine Entlastung erhalten, die ungefähr ein bis zwei monatlichen Stromrechnungen entspricht.

Bundesregierung zeigt sich ablehnend

Mit der Forderung stehen die Grünen nicht allein. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte sich zuletzt für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ausgesprochen. Aus der SPD kommen zudem Forderungen nach einer Spritpreisbremse beziehungsweise einem Preisdeckel für Kraftstoffe.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt beide Instrumente bislang ab. Sie spricht sich sowohl gegen eine Übergewinnsteuer als auch gegen den von Teilen der SPD geforderten staatlichen Spritpreisdeckel aus. Damit zeichnet sich innerhalb der politischen Debatte weiterhin keine Einigung über zusätzliche Eingriffe in den Kraftstoffmarkt ab.