Politik

30. Juli 2024 Volker Wissing plant neue Regeln für E-Scooter E-Roller gehören mittlerweile zum Straßenbild wie das Auto oder Fahrrad. Während sie für viele von Vorteil sind, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, sind sie vielen Autofahrern ein Dorn im Auge. Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP plant nun neue Regeln für E-Scooter. Wie das Fahrrad: E-Scooter werden neu behandelt Das Verkehrsministerium... 30. Juli 2024
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18. Juli 2024 von der Leyen: Verbrenner-Aus soll aufgeweicht werden Das Aus für Verbrenner in der EU wird erneut diskutiert. Plötzlich stehen einige Ausnahmen vom geplanten Ausstieg aus den konventionellen Antrieben im Raum. Sie haben mit den umstrittenen E-Fuels zu tun, für die sich in der Vergangenheit vor allem die FDP einsetzte. Die Debatte wird von Ursula von der Leyen... 18. Juli 2024
Mehr Verbrenner

17. Juli 2024 EU-Strafzölle gegen China: Deutschland enthält sich Die EU plant Strafzölle gegen in China produzierte Elektroautos einzuführen. Allerdings haben die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Ansichten. Während sich Deutschland enthält, ist wohl eine Mehrheit der Länder für die Einführung. Das geht aus dem Ergebnis einer Probeabstimmung hervor. Test zeigt: Mehrheit der EU will Strafzölle gegen China In einer sogenannten Konsultativabstimmung... 17. Juli 2024
Mehr Probeabstimmung
27. Juni 2024 Die Angst im Nacken: Olaf Scholz knickt bei E-Auto-Zöllen vor China ein Mit einem Alleingang in Sachen Strafzöllen auf E-Autos irritiert die Bundesregierung um Olaf Scholz die EU-Kommission. Berlin will China großzügig entgegenkommen, in Brüssel hält man den Plan des Kanzlers für ungeeignet. Doch in der Ampel herrscht Furcht vor chinesischer Vergeltung und um die deutsche Wirtschaft. Olaf Scholz stellt sich gegen... 27. Juni 2024
Mehr E-Auto-Zölle
24. Juni 2024 E-Auto-Zölle: China und EU wollen zunächst verhandeln Im Zollkonflikt zwischen der EU und China stehen die Zeichen zunächst noch auf Verhandlungen. China hatte zuletzt eine entsprechende Bereitschaft signalisiert. Denn vorausgegangen war ein Besuch des grünen Ampel-Wirtschaftsministers in Peking, der recht konfrontativ ausgefallen war. E-Auto-Zölle noch nicht sicher Der Zollkonflikt zwischen China und der EU wegen Zöllen auf... 24. Juni 2024
Mehr Zollkonflikt
17. Juni 2024 Spardruck: Die FDP könnte bei Autobahnen auf die Bremse treten In Berlin wird das Geld knapp, das Bundesverkehrsministerium muss sparen. Wie auch andere Ressorts muss man sich im Haus von Volker Wissing überlegen, für welche Projekte noch Geld da ist. Gespart werden soll vor allem bei den Autobahnen, das soll in einem internen Entwurf für den Bundeshaushalt stehen. Der Minister... 17. Juni 2024
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12. Juni 2024 EU kündigt saftige Strafzölle auf China-E-Autos an Die EU möchte Strafzölle gegen Elektroautos aus China verhängen. Mit diesem bereits erwarteten Schritt soll die Wettbewerbsfairness in der EU gestärkt werden, die durch chinesische staatliche Subventionen eingeschränkt wird. Die europäische Wirtschaft läuft Sturm. Die EU möchte mit Strafzöllen auf chinesische Autoimporte heimischen Autobauern einen faireren Wettbewerb ermöglichen, die sind... 12. Juni 2024
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15. April 2024 Europaweiter Blitzermarathon startet heute In dieser Woche soll europaweit mehr geblitzt werden. Um Raser in die Schranken zu weisen, werden die Kontrollen erhöht. In Deutschland machen aber nicht alle Bundesländer bei der Aktion mit. Manche sehen die Wirkung als nicht ausreichend genug, um den Mehraufwand des Blitzermarathon zu betreiben. Wo ist diese Woche Blitzermarathon?... 15. April 2024
Mehr Wirksam?
11. April 2024 Gebrauchtwagen: BGH-Urteil stärkt Rechte von Käufern Käufer von Gebrauchtwagen können sich nun besser vor betrügerischen Angeboten schützen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte von Käufern, indem festgestellt wird, dass ein Wagen in einem vorher vereinbarten Zustand übergeben werden muss. Ein vorangegangenes Urteil wurde aufgehoben, der betreffende Fall muss nun erneut verhandelt werden. Wichtiges Urteil in... 11. April 2024
Mehr Bundesgerichthof
21. Februar 2024 Erweiterung der Tesla Gigafactory in Grünheide von Anwohnern abgelehnt Business. Die Anwohner:innen der Gemeinde Grünheide haben die Erweiterung der Tesla Gigafactory abgelehnt. Rückschlag für Tesla in Brandenburg: Bei einer Befragung in Grünheide bei Berlin hat sich die Mehrheit der Bürger:innen gegen die Erweiterungspläne des US-amerikanischen Autobauers ausgesprochen. Wie Spiegel.de am Dienstagmorgen berichtete, hätten 3.499 Einwohner gegen den Ausbau des... 21. Februar 2024
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