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Spritpreisdeckel beschlossen: Ab Januar 2027 gelten Höchstpreise für Benzin und Diesel

Tanken
Symbolbild Tanken; Quelle: Skitterphoto/Pixabay

Die Bundesregierung will die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland künftig durch staatlich festgelegte Preisobergrenzen begrenzen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in der Nacht zum Mittwoch im Koalitionsausschuss geeinigt. Der Spritpreisdeckel soll bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten und zunächst für drei Monate gelten. Wie teuer Benzin und Diesel maximal sein dürfen, steht allerdings noch nicht fest.

Spritpreisdeckel soll Tankrabatt zum Jahreswechsel ablösen

Mit dem neuen Spritpreisdeckel reagiert die Bundesregierung auf die anhaltend hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Krieges und der Krise an der Straße von Hormus. Die wichtige Schifffahrtsroute spielt eine zentrale Rolle für den internationalen Ölhandel. Einschränkungen haben in den vergangenen Monaten zu erheblichen Preissteigerungen beigetragen.

Seit Anfang Oktober entlastet die Bundesregierung Autofahrer bereits durch einen sogenannten Tankrabatt. Dafür wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt. Einschließlich der Umsatzsteuer entspricht das einer rechnerischen Entlastung von knapp 17 Cent je Liter. Diese Maßnahme läuft allerdings zum 31. Dezember 2026 aus.

An ihre Stelle soll unmittelbar der neue Spritpreisdeckel treten. Anders als beim Tankrabatt greift der Staat dabei nicht über eine Steuersenkung ein, sondern legt verbindliche Höchstpreise für Kraftstoffe fest.

Bundesregierung will Gesetz Anfang Dezember verabschieden

Der Fahrplan steht bereits fest: Am 2. Dezember 2026 soll das Bundeskabinett den notwendigen Gesetzentwurf sowie eine zugehörige Rechtsverordnung beschließen. Anschließend muss das Gesetz noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Die eigentliche Preisbegrenzung soll vom 1. Januar bis zunächst 31. März 2027 gelten. Vor Ablauf dieser drei Monate will die Bundesregierung prüfen, ob eine Verlängerung notwendig ist. Die gesetzliche Grundlage ist auf insgesamt zwölf Monate begrenzt.

Damit geht die Koalition über den bisherigen Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hinaus. Dieser hatte eine spätere Aktivierung des Preisdeckels vorgesehen und war insbesondere von der SPD kritisiert worden.

So soll die Preisobergrenze funktionieren

Das neue System soll sich an vergleichbaren Regelungen in Luxemburg und Belgien orientieren. Dort werden die maximal zulässigen Kraftstoffpreise staatlich festgelegt und regelmäßig an die Entwicklung der Kosten angepasst.

Für Deutschland ist vorgesehen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die jeweils geltenden Höchstpreise veröffentlicht. Tankstellen dürfen Benzin und Diesel dann nicht teurer verkaufen als zu diesen Preisen. Die Einhaltung soll durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt überwacht werden.

Allerdings sind regionale Ausnahmen geplant. Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, für bestimmte Gebiete sowohl höhere als auch niedrigere Preisobergrenzen festzulegen. So will die Koalition auf unterschiedliche regionale Bedingungen reagieren und gleichzeitig die Versorgung mit Kraftstoffen sicherstellen.

Wie hoch die Preisobergrenzen konkret ausfallen und nach welcher Formel sie berechnet werden, ist bislang nicht abschließend geklärt.

Werden Benzin und Diesel dadurch günstiger?

Ob Autofahrer durch den Spritpreisdeckel tatsächlich weniger bezahlen, bleibt abzuwarten. Eine staatliche Preisobergrenze bedeutet nicht automatisch, dass die Kraftstoffpreise gegenüber dem heutigen Niveau sinken.

Entscheidend wird sein, auf welchem Niveau die Höchstpreise angesetzt werden und wie häufig eine Anpassung an die Entwicklung des Ölmarktes erfolgt. Hinzu kommt, dass der bisherige Tankrabatt zum Jahresende ausläuft.

Der Spritpreisdeckel soll vor allem verhindern, dass die Preise an den Tankstellen in Krisenzeiten unkontrolliert steigen. Wie stark Verbraucher tatsächlich entlastet werden, dürfte sich deshalb erst zeigen, wenn die Bundesregierung die konkreten Höchstpreise und Berechnungsregeln vorlegt.

Fest steht: Mit der Einigung im Koalitionsausschuss ist der politische Weg für die Einführung des Spritpreisdeckels zum Jahreswechsel geebnet. Die endgültige gesetzliche Umsetzung steht allerdings noch aus.


Themen des Beitrags:
Politik

Über den Autor

Fabian Schwarzenbach

Fabian Schwarzenbach ist Journalist, Podcaster und Autor bei Sparneuwagen.de. Seine Schwerpunkte sind Elektromobilität, neue Modelle, Fahrzeugtechnik und Digitalisierung. Bekannt ist er außerdem als Moderator des Apple-Podcasts „Apfelplausch“.

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