Söder: Gebrauchte E-Autos sollten auch von Kaufprämie profitieren

• • Die Neuzulassungen von E-Autos in Deutschland sind zuletzt regelrecht explodiert, wirkt die Kaufprämie also?
  • CSU-Chef Markus Söder zweifelt daran und will eine Ausweitung des Programms.
  • Auch für gebrauchte Stromer soll es eine Prämie geben, fordert der Politiker nun.

Die Kaufprämie für Elektroautos zeigt nach Einschätzung von CSU-Chef Markus Söder bislang nicht die gewünschte Wirkung. Er spricht sich deshalb für eine Ausweitung der Förderung auf gebrauchte Elektrofahrzeuge aus. Dadurch könnten nach seiner Ansicht insbesondere deutsche Hersteller stärker profitieren.

Söder: Von Kaufprämie profitieren hauptsächlich ausländische Hersteller

Nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts erklärte Söder laut Medienberichten, dass vor allem ausländische Hersteller von der aktuellen Kaufprämie profitierten. Der Marktanteil chinesischer Elektroautos habe sich erhöht, auch Hersteller aus Frankreich und Italien würden von der Förderung profitieren. Nach Gesprächen mit bayerischen Automobilherstellern plädiere er deshalb dafür, die staatliche Förderung auch auf gebrauchte Elektroautos auszuweiten. Das derzeitige Förderprogramm gilt ausschließlich für Neufahrzeuge, die seit dem 1. Januar 2026 erstmals in Deutschland zugelassen wurden.

Neues Gestichel gegen Verbrenner-Aus

Zugleich erneuerte Söder seine Kritik an den Plänen der Europäischen Kommission zur künftigen Regulierung von Verbrennungsmotoren. Das vorgelegte Automobilpaket löse die bestehenden Herausforderungen aus seiner Sicht nicht ausreichend und müsse im Europäischen Parlament grundlegend überarbeitet werden.

Der bayerische Ministerpräsident sprach sich für mehr Technologieoffenheit aus. Diese müsse auch moderne Verbrennungsmotoren einschließen. Zudem fordert er, auf CO₂-Flottengrenzwerte und mögliche Strafzahlungen sowohl bei Pkw als auch bei Nutzfahrzeugen zu verzichten. Angesichts der internationalen Wettbewerbssituation, insbesondere mit China und den USA, seien flexiblere Rahmenbedingungen notwendig.

Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 unter bestimmten Voraussetzungen Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu ermöglichen. Damit würde das ursprünglich geplante vollständige Aus für neue Verbrennerfahrzeuge teilweise aufgeweicht. Über den Vorschlag beraten derzeit das Europäische Parlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten.

Nach den bisherigen Plänen der Kommission sollen die durchschnittlichen CO₂-Emissionen der Fahrzeugflotten bis 2035 um 90 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2021 sinken. Gleichzeitig sollen besonders effiziente Verbrenner- und Hybridfahrzeuge unter bestimmten Bedingungen weiterhin zugelassen werden können. Zudem ist ein Bonus für Elektroautos mit einer Fahrzeuglänge von unter 4,20 Metern vorgesehen.

Auch diese Regelung stößt bei Söder auf Kritik. Er sieht darin vor allem Vorteile für französische und andere ausländische Hersteller, während deutsche Autobauer benachteiligt würden.

Widerspruch kommt von der Umweltorganisation Greenpeace. Mobilitätsexpertin Lena Dona erklärte, nicht die Förderung sei das Problem, sondern das bislang begrenzte Angebot kleiner und bezahlbarer Elektroautos deutscher Hersteller. Die geplante Größenregelung könne dazu beitragen, dass deutsche Unternehmen verstärkt kompakte Elektromodelle entwickeln. Gerade seit dem Anstieg der Kraftstoffpreise steige die Nachfrage nach günstigen Elektrofahrzeugen deutlich. Nur mit einem breiten Angebot in diesem Segment könne die deutsche Automobilindustrie langfristig wettbewerbsfähig bleiben.