EU
Rettet die Autoindustrie: So will die Politik die Krise bekämpfen

Der Autoindustrie geht es schlecht und sie macht Druck. Nun reagiert die Politik: In Brüssel will man die Branche retten – das ist bislang über die Aktionspläne bekannt.
Der Druck auf die Politik wächst. Die Autoindustrie steckt in der Krise, und die Erwartungen an bessere Rahmenbedingungen steigen. Vor allem die wirtschaftlich stärksten EU-Staaten sehen einen möglichen Niedergang dieses Sektors als ernsthafte Bedrohung und fordern Maßnahmen. Nun hat das Thema die EU-Kommission erreicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, in wenigen Wochen einen Aktionsplan zur Unterstützung der Branche vorzustellen. Laut Angaben aus Brüssel hat sie EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas damit beauftragt, den Plan am 5. März zu präsentieren.
In diesem Aktionsplan sollen die Ergebnisse eines in Brüssel gestarteten Dialogs zusammengefasst werden. Vertreter der Kommission tauschen sich dabei mit Autoherstellern, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Zulieferern aus. Die Automobilbranche ist für die Wirtschaft der EU und insbesondere für Deutschland von zentraler Bedeutung. Nach Angaben der Kommission hängen europaweit rund 13 Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Branche. Neben den Jobs bei Herstellern wie Volkswagen, Mercedes und BMW sowie Zulieferern wie Bosch sind auch vier Millionen indirekte Arbeitsplätze in Bereichen wie Handel und Werkstätten Teil dieser Statistik.
Was liegt auf dem Tisch?
Wie die Autoindustrie konkret unterstützt werden kann, wird auf mehreren Ebenen diskutiert. Eine zentrale Frage betrifft mögliche Anpassungen der Strafen bei Überschreitung der CO₂-Flottengrenzwerte. Der Verband der deutschen Automobilindustrie fordert gemeinsam mit anderen Wirtschaftsvertretern eine Abschwächung dieser Bußgelder, um mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Elektromobilität freizusetzen. Auch das geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 steht erneut zur Debatte. Weitere Maßnahmen wie Steuervorteile, Kaufprämien oder öffentlich finanzierte EU-Projekte sind ebenfalls im Gespräch.
Umweltschützer haben Sorgen
Umweltorganisationen befürchten jedoch eine Aufweichung der Klimaschutzvorgaben. William Todts, Exekutivdirektor der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E), der am Dialog teilnimmt, äußerte nach einem Treffen seine Enttäuschung. Seiner Einschätzung nach handelte es sich um einen „koordinierten Angriff der Autoindustrie auf die CO₂-Standards für Fahrzeuge“. Auch die für 2035 geplanten Vorgaben stehen in der Kritik der Branche. Nach aktuellem Stand soll der Flottengrenzwert dann auf null gesetzt werden, was bedeutet, dass ab 2035 keine neuen Verbrennerfahrzeuge mehr in der EU zugelassen werden dürfen.
Die unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU zeigen sich auch in der Diskussion um Zusatzzölle auf Elektroautos aus China. Während die deutsche Industrie solche Maßnahmen ablehnt, hat Frankreich in der Vergangenheit Strafzölle auf chinesische E-Autos befürwortet. Kurz vor Beginn des neuen Dialogs kündigten die deutschen Hersteller BMW und Mercedes an, juristisch gegen die geplanten Importzölle vorzugehen.
Auf den Rechtsstreit angesprochen, verwies EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf die Komplexität der Situation. Neben der Herausforderung, dass chinesische Elektroautos teilweise unter Produktionskosten verkauft werden, müsse auch die Elektrifizierung, der Ausbau der Infrastruktur und die Qualifikation der Arbeitskräfte berücksichtigt werden. Unterschiedliche Hersteller in Europa hätten dazu sehr verschiedene Sichtweisen, erklärte sie.