Nach Ampel-Aus: Volker Wissing bleibt Verkehrsminister

Am gestrigen Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP aus dem Amt entlassen. Infolge des Koalitions-Aus traten auch die übrigen Minister der Liberalen von ihren Ämtern zurück. Der Justizminister Marco Buschmann sowie die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark Watzinger verlassen die Regierung. Anders sieht das bei Verkehrsminister Wissing aus.

Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr hat am Donnerstagmorgen seinen Austritt aus der FDP verkündet. Damit kann er der verbleibenden Regierung als parteiloser Verkehrsminister weiterhin angehören. Als „Distanzierung zu den Grundwerten“ seiner nun ehemaligen Partei will Volker Wissing diesen Schritt nicht verstanden wissen. Demzufolge schließt er auch einen Eintritt in eine andere Partei aus. Viel mehr handle es sich dabei um eine „persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde“, teilte Wissing in einem Statement mit.

Wie geht es nun weiter?

Olaf Scholz hat nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition am Mittwoch die Reisleine gezogen. Mit dem Ausscheiden der FDP-Minister bleibt die Regierung in abgeschwächter Form im Amt. Die freigewordenen Posten werden von Politikern der SPD und von den Grünen besetzt. Scholz kann so als Minderheitsregierung weitermachen. Er will im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen.

Die größte Oppositionspartei, die Union, hält den Bruch der Ampel für überfällig. Bis zu möglichen Neuwahlen im neuen Jahr wollen CDU und CSU aber nicht warten. „Die Ampel ist seit gestern Geschichte“, teilte Fraktionsvorsitz Friedrich Merz mit. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen.“ Bis Anfang nächster Woche erwartet die Union einen entsprechenden Antrag von Kanzler Olaf Scholz, schreibt der Spiegel.