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„Letzte Generation“ blockiert heute bundesweit

Die "Letzte Generation" bei einer Straßenblockade in Berlin
Die "Letzte Generation" bei einer Straßenblockade in Berlin, Quelle: Jonas Gehring, Pressefoto

Die „Letzte Generation“ hat mit einer bundesweiten Protestaktion begonnen. Nachdem gestern bereits die Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg gestört wurden, starten heute in ganz Deutschland Aktionen, um den Verkehr lahm zu legen.

Fokus auf Berlin, auch andere Städte im Visier

Die „Letzte Generation“ ist vermehrt in Berlin aktiv. Der Adressat der Protestaktionen ist die Bundesregierung, weshalb Berlin oberste Priorität hat. Doch auch andere Städte werden heute betroffen sein – und wehren sich. Nürnberg hat per Allgemeinverfügung das Festklebe auf der Straße für die nächsten zwei Wochen verboten. Die Stadt verfügt, dass „bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe ‚Letzte Generation‘ oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen.“ Bei Widersetzung wird eine Strafe von bis zu 3.000 Euro fällig, Veranstalter der Aktion müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen.

In München gibt es eine ähnliche Verordnung seit Ende des vergangenen Jahres, auch Stuttgart hat letzte Woche mitgeteilt, dass Blockaden und Klebeaktionen verboten sind.

Was will die „Letzte Generation“?

Erst vor kurzem haben sich Vertreter der „Letzten Generation“ mit Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP getroffen. Und obwohl die Positionen der Gesprächspartner kaum unterschiedlicher sein könnten, haben beide Seiten das Gespräch als positiv wahrgenommen.

Die Aktivisten der „Letzten Generation“ fordern ein generelles Tempolimit und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket, um die Emissionen im Verkehrssektor zu minimieren. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht, laut Umfragen sinkt die Zustimmung der Zivilbevölkerung für die Aktionen der „letzten Generation“ aber drastisch.

Quellen



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