Kritik an Bundesregierung: Neue Klimastrategie bei der Elektrowende unausgewogen und inkonsequent

• Die Bundesregierung hat kurzfristig ihre neue Klimastrategie vorgestellt.
• Darin legt sie dar, mit welchen Maßnahmen die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen.
• Der ökologische Verkehrsclub Deutschland hält die vorgesehenen Schritte jedoch für unzureichend, insbesondere im Verkehrssektor, und sieht dadurch das Erreichen der Gesamtziele gefährdet.

Die Bundesregierung steckt nach wie vor im Umfragetief und steht innenpolitisch mächtig unter Druck, zugleich müssen grundverschiedene Erwartungshaltungen und Ansprüche der koalitionsfraktionen unter einen Hut gebracht werden. Dies soll nun gelingen, indem eine komplett neue Klimastrategie mit überarbeiteten Maßnahmen für die Elektrowende quasi über Nacht aus eben diesem gezaubert wird. Die kommt schon am ersten Tag nicht überall gut an. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) fehlen wirksame neue Impulse. Die Förderung von Elektroautos werde zwar als zentrale Maßnahme dargestellt, sei jedoch bereits zuvor beschlossen und werde durch die Unterstützung großer SUVs und Plug-in-Hybride teilweise konterkariert. Auch das Deutschlandticket sei längst etabliert und trage nicht dazu bei, die wachsende Klimaschutzlücke im Verkehr zu schließen.

Ewiger Zankapfel Tempolimits

Der VCD verweist auf aktuelle Prognosen des Umweltbundesamtes, wonach die Emissionslücke weiter zunimmt, unter anderem wegen fehlender Fortschritte im Verkehrsbereich. Als kurzfristig wirksame Maßnahme fordert der Verband flächendeckende Tempolimits. Vorgeschlagen werden unter anderem Tempo 120 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Landstraßen sowie Tempo 30 innerorts. Diese Maßnahmen seien schnell umsetzbar und könnten den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren.

Zudem fordert der Verband eine konsequentere Förderung der Elektromobilität. Die Bundesregierung solle bestehende EU-Vorgaben unterstützen und den Umstieg auf Elektrofahrzeuge gezielt vorantreiben, anstatt alternative Technologien wie E-Fuels stärker in den Fokus zu stellen.

Förderprogramme mit Fehlanreizen

Kritisch sieht der VCD auch die geplante Ausgestaltung von Förderprogrammen. Die Einbeziehung großer Plug-in-SUVs sei aus Klimasicht nicht zielführend. Stattdessen spricht sich der Verband für eine stärkere Unterstützung auch beim Kauf gebrauchter Elektroautos aus, um insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen besser zu erreichen.