Kraftstoffpreise immer noch zu hoch: SPD bringt erneut Spritpreisdeckel ins Gespräch

• • Ist die aktuelle Preisregelung an den Tankstelen ausreichend?
  • Die SPD setzt sich angesichts hoher Kraftstoffpreise für weitere Maßnahmen zur Entlastung von Autofahrern ein.
  • Neben strengeren Kontrollen bestehender Preisregeln bringt die Partei erneut einen staatlichen Spritpreisdeckel ins Gespräch und stellt sich damit gegen die ablehnende Haltung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Reichen die geltenden Regelungen zur Preisbildung an den Tankstellen aus, oder muss der Gesetzgeber noch einmal Nachsteuern? SPD-Fraktionsvize Armand Zorn fordert eine konsequentere Durchsetzung der seit April geltenden Vorschrift, nach der Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich erhöhen dürfen. Verstöße gegen diese sogenannte 12-Uhr-Regel sollten nach seiner Auffassung stärker geahndet werden. Der Bundestag habe bereits hohe Bußgelder beschlossen, nun seien die zuständigen Landesbehörden gefordert, diese auch konsequent durchzusetzen.

SPD: Kartellwöchter sollten genauer hinschauen

Zudem sieht die SPD laut Medienberichten das Bundeskartellamt in der Pflicht, bei überhöhten Kraftstoffpreisen entschlossener einzugreifen. Nach Angaben Zorns wurden die kartellrechtlichen Möglichkeiten zuletzt erweitert, unter anderem durch eine Beweislastumkehr. Mineralölunternehmen müssten damit nachweisen, dass ihre Preisgestaltung fair sei. Im Austausch mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts habe dieser schnellere Verfahren und intensivere Kontrollen angekündigt.

Spritpreisdeckel sollte weiter eine Option bleiben

Mit Blick auf die aktuell hohen Spritpreise sprach sich Zorn außerdem erneut für einen staatlichen Preisdeckel aus. Trotz der ablehnenden Haltung von Wirtschaftsministerin Reiche bleibe ein solcher Eingriff für die SPD eine Option. Als Beispiel nannte er Luxemburg, wo staatliche Eingriffe nach seiner Darstellung zu niedrigeren Kraftstoffpreisen beigetragen hätten.

Eine Gefährdung der Kraftstoffversorgung sieht die SPD derzeit nicht. Nach Einschätzung Zorns seien die Versorgung mit Diesel, Benzin und Kerosin sowie die vorhandenen Reserven in Deutschland aktuell ausreichend. Gleichzeitig warnte er jedoch vor den Folgen geopolitischer Krisen. Entwicklungen im Nahen Osten könnten sich unmittelbar auf die Energiepreise in Deutschland auswirken. Langfristig müsse deshalb die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert werden, um die Auswirkungen künftiger Preisschocks zu begrenzen.