Gezerre um Verbrenner-Aus: EU-Parlament macht Kompromissvorschlag

• • Weiterhin Kontroverse um das Verbrenner-Aus: Das EU-Parlament hat sich nun mit einem eigenen Vorschlag in die aufgeheizte Debatte eingebracht.
  • Er sieht ebenfalls kein striktes Verbrenner-Aus vor.
  • Allerdings fordern die Parlamentarier weitergehende Maßnahmen, als die Kommission und einige Mitgliedsländer wie Deutschland.

Im Streit über das geplante Verbrenner-Aus in der Europäischen Union zeichnet sich eine weitere Einigung ab. Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Renew-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die künftigen CO2-Flottengrenzwerte verständigt. Das berichten ARD und „Spiegel“ unter Berufung auf ein entsprechendes Verhandlungspapier.

Demnach sollen die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw ab 2035 um 95 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2021 sinken. Unter bestimmten Voraussetzungen soll auch eine Reduktion um lediglich 87,5 Prozent ausreichen, sofern bei der Fahrzeugproduktion klimafreundlich hergestellter Stahl verwendet wird.

Damit wäre der Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor oder Hybridantrieb auch nach 2035 weiterhin möglich. Ursprünglich hatte die EU beschlossen, dass die CO2-Emissionen neuer Pkw bis zu diesem Zeitpunkt vollständig auf null sinken müssen.

Parlament will strengere Vorgaben als EU-Kommission

Der Kompromiss der drei Fraktionen geht über den bisherigen Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Diese hatte bereits im vergangenen Jahr eine Lockerung der ursprünglichen Vorgaben vorgeschlagen.

Nach dem Kommissionsentwurf sollen die CO2-Emissionen neuer Pkw bis 2035 nur noch um 90 Prozent sinken. Die verbleibenden Emissionen müssten allerdings durch den Einsatz CO2-armen Stahls ausgeglichen werden.

Die europäische Automobilindustrie hatte sich angesichts der zunächst schleppenden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen für eine Lockerung der Klimavorgaben eingesetzt. Inzwischen verzeichnen Elektroautos in mehreren EU-Mitgliedstaaten wieder deutlich steigende Verkaufszahlen, unter anderem aufgrund staatlicher Förderprogramme.

Auch bei den Zwischenzielen für 2030 sieht der Parlamentskompromiss Änderungen vor. Für Pkw soll die bisher vorgesehene CO2-Reduktion um 55 Prozent gegenüber 2021 bestehen bleiben. Hersteller sollen die Vorgaben allerdings über den Durchschnitt der Jahre 2029 bis 2031 erfüllen können.

Bei leichten Nutzfahrzeugen wollen die Abgeordneten das Reduktionsziel für 2030 von 40 auf 35 Prozent senken. Bis 2035 sollen die Emissionen neuer Transporter um 80 Prozent zurückgehen.

Erneuerbare Kraftstoffe und Elektroautos sollen profitieren

Weitere Sonderregelungen sind für Fahrzeuge vorgesehen, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden. Diese sollen bei der Berechnung der Flottengrenzwerte als emissionsfrei anerkannt werden.

Zudem sollen Hersteller für besonders effiziente Elektroautos sowie kleine und erschwingliche Elektromodelle sogenannte Super-Credits erhalten. Diese würden bei der Berechnung der durchschnittlichen Flottenemissionen zusätzliche Vorteile bringen und das Erreichen der gesetzlichen Vorgaben erleichtern.

Deutschland und Frankreich verfolgen anderen Ansatz

Die Position der drei Parlamentsfraktionen unterscheidet sich von einer deutsch-französischen Verständigung aus der vergangenen Woche.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützen demnach eine Absenkung des CO2-Reduktionsziels für 2035 auf 90 Prozent. Anders als im Kommissionsvorschlag sollen die verbleibenden Emissionen dabei nicht durch zusätzliche Maßnahmen ausgeglichen werden müssen.

Berlin und Paris verständigten sich außerdem auf strengere Vorgaben für den Anteil europäischer Komponenten in Fahrzeugen.

Entscheidung im Europaparlament steht noch aus

Die Einigung der Unterhändler ist bislang nicht verbindlich. Zunächst müssen die beteiligten Fraktionen dem Kompromiss formell zustimmen.

Am Donnerstag sollen sich der Verkehrs- und der Industrieausschuss des Europaparlaments mit den Vorschlägen befassen. Anfang November folgt der federführende Umweltausschuss. Eine Abstimmung im gesamten Europaparlament wird für Dezember erwartet.

Anschließend müssen das Parlament und die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Gesetzestext aushandeln.

Ob und in welchem Umfang das ursprünglich beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 tatsächlich gelockert wird, ist damit weiterhin offen.