Verbrenner-Aus vor dem faktischen Aus: Deutschland und Frankreich schleifen die Verkehrswende

• • Das geplante Verbrenner-Aus soll offenbar nochmals deutlich aufgeweicht werden.
  • Deutschland und Frankreich haben sich offenbar auf eine gemeinsame Position zur Lockerung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte verständigt.
  • Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen sieht die vorläufige Einigung vor, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 in größerem Umfang zu ermöglichen als bisher geplant.

Das sogenannte Verbrenner-Aus wird aller Wahrscheinlichkeit nach alles andere, als ein kategorisches Aus. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte, dass die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stünden. Die endgültige Zustimmung Deutschlands stehe allerdings noch aus.

Mit der Verständigung könnten die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union einen Streit beilegen, der zuletzt gleich zwei wichtige Gesetzgebungsverfahren in Brüssel blockiert hatte.

CO2-Grenzwerte sollen weniger streng ausfallen

Im Mittelpunkt stehen die europäischen CO2-Flottengrenzwerte. Sie legen fest, wie viel Kohlendioxid die neu zugelassenen Fahrzeuge eines Herstellers im Durchschnitt ausstoßen dürfen. Nach der bislang geltenden Regelung müssen die Emissionen ab 2035 auf null sinken.

Die EU-Kommission hatte bereits vorgeschlagen, diese Vorgabe zu lockern. Demnach müssten Automobilhersteller ihre Emissionen gegenüber dem Referenzjahr 2021 nur noch um 90 Prozent reduzieren. Die verbleibenden Emissionen sollten durch zusätzliche Maßnahmen ausgeglichen werden.

Die deutsch-französische Vereinbarung geht nun offenbar einen Schritt weiter. Zwar soll die Reduktionsvorgabe von 90 Prozent bestehen bleiben, der bislang vorgesehene Ausgleich der verbleibenden zehn Prozent würde jedoch entfallen.

Dadurch könnten Hersteller auch nach 2035 mehr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verkaufen. Frankreich soll laut Agenturbericht zudem zusätzlichen Ausnahmeregelungen beziehungsweise flexibleren Vorgaben für Hybridfahrzeuge zugestimmt haben. Diese hatte insbesondere die Bundesregierung gefordert, um die deutsche Automobilindustrie zu unterstützen.

Deutschland macht Zugeständnisse bei „Made in Europe“

Im Gegenzug soll Deutschland einer strengeren Auslegung des europäischen Industrieprinzips „Made in Europe“ zugestimmt haben.

Dieses sieht vor, dass Unternehmen in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel verstärkt auf Komponenten aus europäischer Produktion zurückgreifen müssen. Auch Produkte aus bestimmten Partnerstaaten sollen berücksichtigt werden können.

Deutschland hatte sich zuvor dafür eingesetzt, den Kreis der zugelassenen Partnerländer möglichst weit zu fassen. Frankreich bevorzugte dagegen strengere Herkunftsvorgaben, um die europäische Industrie stärker zu schützen.

Entscheidung auf EU-Ebene noch offen

Die vorläufige Einigung zwischen Berlin und Paris könnte die weiteren Verhandlungen innerhalb der EU erleichtern. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen könnten sich die 27 Mitgliedstaaten bis Dezember auf gemeinsame Positionen zu beiden Gesetzesvorhaben verständigen.

Anschließend müssten Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geführt werden. Dort bestehen zwischen den politischen Fraktionen weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die künftigen CO2-Vorgaben und industriepolitischen Schutzmaßnahmen.

Eine endgültige Entscheidung über die Lockerung des Verbrenner-Aus ist damit noch nicht gefallen.