Gegen deutschen Widerstand: EU könnte Strafzölle auf China-E-Autos diese Woche beschließen

Die EU steht vor einer verbindlichen Einführung von Strafzöllen auf Elektroautos aus China. Die Mehrheit der Mitgliedsländer befürwortet die Pläne der Kommission. Deutschland lehnt sie aus Angst um die deutschen Autobauer ab, wird sich aber wohl nicht durchsetzen können.

Die EU könnte schon diese Woche die Einführung von Strafzöllen auf Elektroautos beschließen, die in China gebaut wurden. Die Abstimmung der 27 Mitgliedsländer könnte laut Aussagen aus Diplomatenkreisen, auf die sich Medienberichte stützen, im Laufe der nächsten Tage stattfinden. Die Strafzölle sind bereits seit einigen Monaten provisorisch in Kraft, müssen also gezahlt werden, allerdings würden sie zurückgezahlt, sollte die Einführung schlussendlich noch abgewendet werden.

Deutschland lehnt Strafzölle ab

Die Bundesregierung lehnt die Einführung von Strafzöllen ab, sie reagiert damit auf Druck der Autolobby, die die chinesische Vergeltung ins Feld führt. Auch Spanien wird wohl gegen die Strafzölle stimmen, auch dort aus nationalen Erwägungen heraus, um die heimische Autoindustrie zu schützen. Die übrigen großen Mitgliedsstaaten wie Frankreich sind dafür, ebenso das Baltikum. Um eine Einführung abzuwenden, müsste sich eine qualifizierte Mehrheit gegen die Zollpläne finden, diese muss aus 15 Stimmen bestehen, die mehr als 65% der Einwohner der Union repräsentieren, was als unwahrscheinliches Szenario gilt.

Experten sind nicht sicher, dass eine chinesische Vergeltung den Autosektor betreffen müsste. Zuletzt hatte Peking eine Verhandlungslösung mehrfach ins Gespräch gebracht, eine Übereinkunft wurde aber in den diversen bilateralen Gesprächen nicht erzielt.

Die EU will chinesischen Subventionen begegnen

Die chinesische Elektroautoindustrie wird durch massive staatliche Subventionen gestützt, die es den Herstellern erlaubt, mit Kampfpreisen den Markt aufzurollen. Das bringt westliche Hersteller in eine schwierige Situation, deren Elektromodelle sich in vielen Märkten – allen voran Deutschland – kaum noch verkaufen.

Die geplanten Strafzölle von bis zu 36% sind indes im Vergleich etwa mit amerikanischen Zollbarrieren noch vergleichsweise sanft, die US-Regierung hat schon vor geraumer Zeit einen 100%-Zoll auf chinesische E-Auto-Importe verhängt.