Gegen deutsche Stimme: EU-Mitglieder sprechen sich mehrheitlich für Strafzölle auf China-E-Autos aus

Der Weg ist frei für Strafzölle auf chinesische Elektroautos. Die Runde der Mitgliedsländer stimmte mehrheitlich dafür, die Möglichkeit zu schaffen, die vorbereiteten Zölle zu verhängen. Damit steht es der operativ zuständigen EU-Kommission nun frei, diese Maßnahme zu verhängen. Deutschland hatte dagegen gestimmt.

Die Würfel sind gefallen: Die EU kann Strafzölle auf Elektroautos erheben, die in China gefertigt wurden. Die Runde der Mitgliedsländer stimmte heute planmäßig über den Plan der EU-Kommission ab, mit dem Zollpaket gegen Wettbewerbsverzerrungen auf chinesischer Seite vorgehen zu wollen.

Mehrheit für Strafzölle auf chinesische iImporte

Die Abstimmung ergab eine sogenannte qualifizierte Mehrheit für Strafzölle auf elektrische Modelle, die in China gefertigt werden. Hierfür müssen mindestens 15 Mitglieder einen Antrag befürworten oder wenigstens 65% der Unionsbürger müssen durch die Stimmabgabe repräsentiert werden. Letzteres war der Fall: Zehn Mitglieder stimmten dafür, zwölf enthielten sich, nur wenige stimmten dagegen, darunter Deutschland.

Nach Schilderungen von EU-Diplomaten sollen darüber hinaus nur vier weitere Gegenstimmen gezählt worden sein.

Nein aus Deutschland bleibt ohne Folgen

Bis zuletzt herrschte Uneinigkeit in der Ampel hinsichtlich einer Position zu den geplanten Strafzöllen. Kanzler Olaf Scholz sprach sich zuletzt deutlich gegen Strafzölle aus, auch die FDP-geführten Verkehrs- und und Finanzministerien wollten die Strafzölle lieber verhindern, während die Grünen weiter auf Verhandlungen setzen.

Am Ende reichten fünf Nein-Stimmen nicht, diese repräsentierten nur rund 20% der Unionsbevölkerung. Somit hat die EU-Kommission nun grünes Licht, die Strafzölle einzuführen.

Diese sollen den massiven chinesischen Subventionen des E-Autosektors begegnen, diese führen dazu, dass die chinesischen Fertiger mit Kampfpreisen auf westlichen Märkten agieren können, wenn diese nicht durch entsprechende Gegenmaßnahmen verhindert werden.

Die USA erheben beispielsweise schon länger eigene Strafzölle auf E-Autos aus dem Reich der Mitte – in Höhe von 100%. Die europäischen Zölle wirken dagegen mit einer maximalen Höhe von gut 37% geradezu wie ein Friedensangebot.