Förderung für E-Fuels? Streit zwischen Deutschland und EU beigelegt

Der Streit um ein mögliches Verbot von Verbrennern zwischen Deutschland und der EU ist beigelegt. Verkehrsminister Wissing verkündete am Samstag via Twitter, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen. Die einzige Voraussetzung dafür ist, dass diese ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankt werden dürfen.

Europa nicht nur klimafreundlich, sondern auch „technologieneutral“

Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP hatte sich gegen ein pauschales Verbrenner-Verbot der EU gestellt und darauf bestanden, dass Fahrzeuge mit Verbrenner auch nach 2035 zugelassen werden dürfe, solange sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels, also synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Nun scheint sich Wissing und die FDP durchgesetzt zu haben. Mit der Ausnahme für E-Fuels attestiert der Verkehrsminister Europa das Attribut technologieneutral. Ein Anliegen der FDP ist es, auf dem Weg zur Klimaneutralität möglichst technologieoffen zu bleiben.

Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. 1|2

— Volker Wissing (@Wissing) March 25, 2023

Während man in Berlin davon ausgeht, dass der Gesetzesvorschlag rechtskonform ist, bestehen bei der EU-Kommission in Brüssel daran Zweifel. Der Vorgang soll nun bis Herbst 2024 abgeschlossen sein.

Finanzminister Lindner will E-Fuels fördern

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (ebenfalls FDP) hat sich im Zuge der Einigung für Steuererleichterungen für E-Fuels ausgesprochen. Dafür möchte er die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Auf für Elektrofahrzeuge benötigten Strom und synthetische Kraftstoffe sollen demnach weniger Steuern anfallen als für herkömmliches Benzin und Diesel. Auf Dauer soll somit der Verkehrssektor klimaneutral werden. Bereits jetzt gibt es steuerliche Vorteile für Elektrofahrzeuge gegenüber klassischen Verbrennern. Der Plan, auch E-Fuels zu subventionieren, stößt auf Kritik. Die Grünen haben bereits ihren Widerstand gegen die Reform angekündigt.

Quellen

• ZDF
• WELT.de