Finanzminister Christian Lindner verteidigt Kürzung der Kaufprämie

Elektromobilität. Business. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält angesichts der Milliardengewinne der Automobilkonzerne die Kürzung der Elektroauto-Kaufprämie und deren späteres Auslaufen für richtig. Die IG Metall kritisiert die Kürzungen.

Bundesfinanzminister Lindner hat die kommenden Kürzungen der Elektroauto-Kaufprämie, die man auch BAFA-Umweltbonus nennt, verteidigt, heißt es in der Automobilwoche. Seinen Aussagen zufolge müsse der Bund mit dem öffentlichen Geld sehr solide umgehen. Außerdem gehe es um weniger Mitnahmeeffekte.

Ab 2023 soll die staatliche Förderung für Elektroautos von 6.000 Euro auf 4.500 Euro sinken. Die Kaufprämie für Plug-In-Hybride entfällt sogar gänzlich. Letztmalig nimmt der Bund dafür noch einmal 2,5 Milliarden Euro in die Hand. Zuvor hieß es noch, der Bund könne letztmalig 3,4 Milliarden Euro beisteuern. Sollten diese Mittel erschöpft sein, soll es keine Kaufprämie mehr geben.

„Angesichts der Milliardengewinne der Automobilkonzerne ist eine solche Subventionierung auch nicht mehr erforderlich. Hier setze ich darauf, dass über den Markt Impulse kommen, Elektrofahrzeuge günstiger zu machen über den Wettbewerb“, so Lindner weiter. Aktuell fehlen noch finanzierbare Elektroautos im Kleinwagen-Segment, die den Erwerb von elektrifizierten Fahrzeugen für Ottonormalverbaucher:innen ermöglichen. Die Hersteller rüsten aber auf. Hyundai will beispielsweise ein elektrifiziertes Pendant zum i10 entwickeln. Und auch Volkswagen bleibt in der Spur.

Die IG Metall kritisiert die neue Regelung

Die Beschlüsse hinsichtlich der Kaufprämie stößt bei der IG Metall derweil auf Kritik.

„Die Kürzung der Kaufprämie für E-Autos und ihre Abschaffung für Plug-in-Hybride sind schlechte Nachrichten für Klimaschutz und Beschäftigung im Wandel der Industrie“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der „Stuttgarter Zeitung“ am vergangenen Mittwoch. Es sei bedauerlich, so Hofmann weiter, dass sich die Koalition auf einen Kurs des Ausbremsens des bis dato erfolgreichen Umorientierung der Kund:innen auf klimafreundliche Fahrzeuge verständigt habe.

Kauf wird zur Lotterie

Durch die Deckelung der Fördersumme könnte der Kauf eines Elektroautos demnächst zur Lotterie werden, warnte die Industriegewerkschaft. Verbraucher:innen könnten nicht wissen, ob zum Auslieferdatum noch Fördermittel vorhanden wären. Und dieses, also das Auslieferdatum, ist entscheidend für den Erhalt der BAFA-Umweltprämie.

Vergangenen Dienstag einigte sich die Ampelkoalition bezüglich der Kaufprämie bei Elektroautos auf neue Subventionsregeln. Demnach sinkt die Förderung für Autos, die weniger als 40.000 Euro kosten, von derzeit 6000 auf 4500 Euro. Für teurere E-Autos soll es nur noch 3000 Euro geben, ab einem Kaufpreis von mehr als 65.000 Euro weiterhin keine Förderung.