Europäische Kommission schlägt Aus für Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen weitreichenden Vorschlag zur Revision der europäischen Klimavorgaben für den Straßenverkehr vorgelegt. Entgegen der ursprünglichen Beschlusslage von vor drei Jahren sollen Neuwagen mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 noch zugelassen werden dürfen. Die Brüsseler Behörde rückt damit vom strikten 100-Prozent-Reduktionsziel für CO2-Emissionen ab.

Der Vorstoß markiert eine Zäsur in der europäischen Verkehrspolitik. Bislang galt die Regelung, dass ab dem Jahr 2035 nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, die im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid ausstoßen. Der neue Entwurf der Kommission sieht nun vor, dieses Ziel auf eine 90-prozentige Einsparung im Vergleich zum Basisjahr 2021 abzusenken.

Neue Bedingungen für Verbrenner

Um die verbleibenden Emissionen zu kompensieren, knüpft die Kommission die Zulassung von Verbrennern an strikte Bedingungen. Der CO2-Ausstoß soll durch den Einsatz klimafreundlicherer Kraftstoffe sowie die Verwendung von umweltfreundlichem Stahl in der Produktion ausgeglichen werden. Im Fokus stehen dabei Biokraftstoffe und E-Fuels. Die Kommission plant, Emissionen des Bestandsverkehrs durch höhere Beimischungsquoten von Biokraftstoffen – etwa aus organischen Abfällen – zu senken. Eine Exklusivrolle für Fahrzeuge, die technisch nur mit E-Fuels betankt werden können, ist in dem neuen Vorschlag jedoch nicht mehr vorgesehen.

Anreize für kleine E-Autos und strengere Regeln für Flotten

Trotz der Öffnung für den Verbrennungsmotor hält die Kommission an der Förderung der Elektromobilität fest. Um den Markt für preiswerte Elektrofahrzeuge zu beleben, sollen Hersteller von sogenannten „Super-Gutschriften“ profitieren, wenn sie kleine E-Autos (bis 4,20 Meter Länge) innerhalb der EU fertigen. Dies soll das Angebot im erschwinglichen Segment verbreitern.

Gleichzeitig nimmt die Kommission große Unternehmen in die Pflicht. Für Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro sollen verbindliche Quoten für klimafreundliche Dienst- und Firmenwagen eingeführt werden. Die Kommission erhofft sich davon einen schnelleren Zulauf moderner, sauberer Fahrzeuge in den Gebrauchtwagenmarkt, um diese für breitere Käuferschichten zugänglich zu machen.

Geteilte Reaktionen in Berlin und Brüssel

Der Vorschlag stößt auf ein geteiltes politisches Echo. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte den Kurswechsel. Er betonte, dass die grundsätzlichen Klimaziele nicht infrage gestellt würden, es jedoch anderer Wege bedürfe, diese zu erreichen. Die EU-Kommission könne bei diesem Vorhaben auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen.

Skepsis kommt hingegen aus dem Koalitionspartner nahestehenden Kreisen. Aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium hieß es, die Zukunft bleibe elektrisch. Staatssekretär Jochen Flasbarth warnte davor, alternative Auswege zu suchen, und forderte ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität.

Scharfe Kritik äußerte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss, der vor einem Verlust der Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit warnte, wenn man „ewig“ am Verbrennungsmotor festhalte. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese begrüßte den Schritt zwar, mahnte die Industrie jedoch, eigene Fehler nicht auf Brüssel abzuwälzen. Für Unmut sorgte zudem das Vorgehen von EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der Details des Vorschlags bereits vorab kommentiert hatte, was von der liberalen Renew-Fraktion als „inakzeptabel“ bezeichnet wurde.

So geht es weiter

Der Vorschlag der Kommission muss nun das Europaparlament und die Mitgliedstaaten passieren. Beide Institutionen haben die Möglichkeit, den Entwurf zu verschärfen oder abzuschwächen. Ein Zeitplan für die endgültige Entscheidung ist noch offen.

Mit Agenturen