Home » News » Allgemein » Bundesjustizministerium plant geringere Strafen bei Unfallflucht

News

Bundesjustizministerium plant geringere Strafen bei Unfallflucht

Unfallwagen
Unfallwagen, Bild: Unsplash

Nach einem Unfall sollten Beteiligte so lange an Ort und Stelle bleiben, bis die Polizei eingetroffen ist und den Sachverhalt geklärt hat. Andernfalls droht eine Anklage wegen Unfallflucht. Die Strafe auf dieses Vergehen soll nun geändert werden.

Bei Sachbeschädigung: Unfallflucht soll weniger hart geahndet werden

Der Begriff Unfallflucht klingt drastisch, soll nun aber aufgeweicht werden. Laut Medienberichten plant das Bundesjustizministerium die Absenkungen von Strafen, wenn Unfallbeteiligte den Unfallort verlassen. Allerdings soll die mildere Strafe nur gelten, wenn keine Personen zu Schaden kommen.

Nach bisherigem Recht gibt es für Unfallflucht eine Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu 3 Jahre. Laut einem Papier aus dem von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geführten Justizministerium soll die Strafe nun abgesenkt werden. Die bestehende Regelung soll nur noch bei Unfällen mit Personenschäden gelten.

Wozu das Recht geändert werden soll

Etwa ein Viertel der Straftaten in Deutschland fielen im vergangenen Jahr auf den Verkehrssektor. Bisher müssen Beteiligte eine „angemessene Zeit“ am Unfallort verweilen. In den meisten Fällen ist das so lange, bis die Polizei eingetroffen ist und alles Notwendige geregelt hat.

Nach neuem Recht könnte eine Meldepflicht eingeführt werden. Über eine Online-Maske würde ein Unfall ohne Personenschaden online mit Bilder dokumentiert werden können. Im beidseitigem Einverständnis der Beteiligten könne man sich im Anschluss ohne Strafe vom Unfallort entfernen.

Durch diese Herabstufung „würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt“, hieß es dem RND zufolge in dem Ministeriumspapier. Dieses Papier hat das Ministerium kurz nach Ostern an Fachverbände geschickt und um Bewertung gebeten.

Quellen


Themen des Beitrags:
Politik

Jetzt leasen!

BMW X5 xDrive50e Facelift
Ab 899,-- €/Monat netto: BMW X5 xDrive50e • Gewerbe

BMW X5 xDrive50e Leasing ab 899 Euro im Monat netto [frei konfigurierbar, LZ ca. 8 Monate]

Stromverbrauch: kombiniert: 30,7 - 28,2 kWh/100 km • Verbrauch: kombiniert: 1,2 - 1,0 l/100 km* • Emissionen: kombiniert: 28 - 22 g/km CO2*


Volvo V60
Für 232,-- €/Monat netto: Volvo V60 T8 Recharge AWD Geartronic Plus Dark • Gewerbe

Volvo V60 Recharge Leasing für 232 Euro im Monat netto [frei konfigurierbar]

Stromverbrauch: kombiniert: 0,7 l/100 km • Verbrauch: kombiniert: 6,5 l/100 km* • Emissionen: kombiniert: 17 g/km CO2*


Ora Funky Cat
Für 139,-- €/Monat brutto: Ora Funky Cat 126kW 48kWh Batterie 300 Pro • Privat

Ora Funky Cat Leasing für 139 Euro im Monat brutto [Tageszulassung, 08/23]

Stromverbrauch: kombiniert: 16,7 kWh/100 km* • Emissionen: kombiniert: 0 g/km CO2*