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Berliner Volksentscheid für strengere Klimaziele gescheitert

Mercedes-Benz EQS mit Drive Pilot in Berlin
Mercedes-Benz EQS mit Drive Pilot in Berlin; Quelle: Pressefoto

Ein Volksentscheid in Berlin sollte per Gesetz festlegen, dass die deutsche Hauptstadt bereits 2030 klimaneutral wird. Ein entsprechender Volksentscheid ist für den gestrigen Sonntag angesetzt worden. Die Wahlbeteiligung hielt sich jedoch in Grenzen, weshalb der Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ deutlich gescheitert ist.

„Klimaneutral 2030“: Worum geht es?

Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Das bedeutet, dass klimaschädliche Emissionen wie Abgase von Autos, Flugzeugen, aber auch Heizungen, Kraftwerke und Industrie im Vergleich zu 1990 etwa 95 Prozent zurückgehen müssen. Deutschland will das bis 2045 schaffen, die Initiatoren des Volksentscheids wollten Berlin darauf festlegen, das Ziel bereits 2030 zu erreichen. Schon vor der Entscheidung gab es Diskussionen darum, ob das überhaupt möglich ist. Grüne und Linke haben sich für die Klimaneutralität Berlins stark gemacht. Unterstützt wurde der Volksentscheid auch von Fridays for Future und Luisa Neubauer, die erst letzte Woche den Rücktritt des Verkehrsministers gefordert hatte. Die rot-grün-rote Regierung, zu der neben den beiden Parteien auch die SPD gehört, hatte das Vorhaben jedoch offiziell als unrealistisch eingestuft.

Mehrheit will Klimaneutralität, das Quorum wird jedoch nicht erreicht

Die Abstimmung am Sonntag hat folgendes Ergebnis gebracht. 423.000 Ja-Stimmen standen nur 405.000 Nein-Stimmen gegenüber. Damit wäre der Antrag angenommen worden, wenn die Aktion das notwenige Quorum von 608.000 Ja-Stimmen erreicht hätte. Da es den Veranstaltern nicht gelungen ist, diese Zahl an Befürwortern zu erreichen, ist das Thema vorerst erledigt. Für Berliner Autofahrende hätte die rechtsbindende Entscheidung wohl Fahrverbote, autofreie Bereiche und strengere Auflagen für die Automobilindustrie bedeutet.

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