Unzufrieden mit Brüsseler Verbrennerplänen: BMW stört sich an günstigen Elektroautos

Die EU verabschiedet sich so halb vom Verbrennerverbot ab Mitte der 2030er-Jahre. Der jüngste Kurswechsel in Brüssel geht einigen deutschen Autobossen, wie auch Politikern aber noch nicht weit genug.

Die neuen Leitlinien der EU Kommission zur künftigen Rolle des Verbrennungsmotors stoßen in der deutschen Wirtschaft und Politik auf erheblichen Widerstand. Insbesondere BMW Vorstandschef Oliver Zipse sieht in mehreren Punkten deutlichen Korrekturbedarf und kritisiert die Vorschläge als unausgewogen und teilweise widersprüchlich. Auch führende Vertreter der Union drängen auf substanzielle Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Autobauer wollen immer noch mehr Verbrenner

Nach Einschätzung von Zipse bleiben zentrale Regelungen deutlich hinter den Erwartungen der Industrie zurück. Besonders kritisch bewertet er die vorgesehenen Quoten für Dienstwagenflotten großer Unternehmen. Diese kämen faktisch einem indirekten Verbrennerverbot gleich und seien aus seiner Sicht weder marktwirtschaftlich noch sachlich gerechtfertigt, zumal unterschiedliche nationale Quoten vorgesehen sind. Eine solche Herangehensweise sei inkonsequent und realitätsfern.

BMW ärgert sich über Initiative für erschwingliche E-Autos

Auch die geplante gezielte Förderung kleiner und günstiger Elektrofahrzeuge stößt bei BMW auf Ablehnung. Zipse bezeichnet den Ansatz im Handelsblatt als willkürlich und warnt vor protektionistischen Effekten. Die Regulierung einzelner Fahrzeugsegmente anhand formaler Kriterien berge die Gefahr, Fehlanreize zu setzen und den Wettbewerb zu verzerren. Die Kommission müsse darauf achten, sich damit nicht selbst zu schaden.

Gleichzeitig sieht Zipse in anderen Bereichen zu wenig Ambition. Die geplanten Vorgaben für den Einsatz von grünem Stahl sowie für nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe greifen seiner Ansicht nach zu spät. Würden diese Instrumente erst ab 2035 wirksam, blieben erhebliche Potenziale zur CO₂ Reduzierung ungenutzt, obwohl entsprechende Technologien bereits heute verfügbar seien.

Auch aus den Reihen der Union kommt deutliche Kritik. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands und Wirtschaftsunion, fordert ein klares Nachsteuern aus Brüssel. Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in gewerblichen Flotten lehne man ab, da sie weder den Hochlauf der Elektromobilität beschleunigten noch dem Mittelstand dienten. Unterschiedliche nationale Vorgaben innerhalb der EU wertet sie als strukturellen Standortnachteil.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU CSU Bundestagsfraktion Alexander Hoffmann äußert die Erwartung, dass der Kommissionsvorschlag im weiteren Verfahren grundlegend verändert wird. Die Automobilindustrie benötige echte Technologieoffenheit und langfristige Planungssicherheit über das Jahr 2035 hinaus. Kompromisslösungen, die am Ende weiterhin Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Weltregionen erzeugten, seien aus seiner Sicht nicht tragfähig.

Die EU Kommission hatte zuvor angekündigt, das bislang geplante faktische Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 aufzuweichen. Statt einer vollständigen CO₂ Neutralität der Neuwagenflotte soll das Reduktionsziel künftig bei 90 Prozent liegen, sofern verbleibende Emissionen durch grünen Stahl oder emissionsarme Kraftstoffe kompensiert werden. Für Dienstwagenflotten sind jedoch deutlich strengere Vorgaben vorgesehen. In Deutschland sollen diese bis 2035 zu 95 Prozent rein elektrisch betrieben werden.

Die Bundesregierung bewertet die Vorschläge der Kommission insgesamt positiv. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die stärkere Öffnung der Regulierung und spricht von mehr Technologieoffenheit und Flexibilität. Dies sei ein richtiger Schritt, um Klimaziele, wirtschaftliche Realitäten und Beschäftigung besser miteinander zu verbinden. Gleichzeitig lehnt auch die Bundesregierung verbindliche Quoten für Dienstwagenflotten ab und warnt vor einer Überforderung des Mittelstands durch zusätzliche Bürokratie.

Bundesumweltminister Carsten Schneider unterstützt den Kurs der EU Kommission ebenfalls. Er spricht von einem pragmatischen Mittelweg, der die Klimawirkung aufrechterhalte und zugleich wirtschaftliche Interessen berücksichtige. Die Zukunft der Mobilität sei klar elektrisch, Elektrofahrzeuge würden technologisch immer leistungsfähiger und kostengünstiger. Zusätzliche Emissionen, die durch mehr Flexibilität entstünden, müssten an anderer Stelle kompensiert werden. Dies könne zugleich die Nachfrage nach europäischem grünem Stahl stärken.