Tankrabatt muss verlängert werden: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig richtet Forderungen nach Berlin

• Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen, sollte das Preisniveau für Kraftstoffe weiterhin hoch bleiben.
• Eine zeitlich befristete Maßnahme von zwei Monaten sei aus ihrer Sicht nicht ausreichend, wenn sich die Situation an den Tankstellen nicht entspanne.
• Zugleich forderte Schwesig, dass die Entlastung vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.

Der neue und alles andere als unumstrittene Tankrabatt ist kaum beschlossen, da gibt es auch schon erste Forderungen nach seiner Verlängerung. Die kommen aus dem Osten der Republik, wo dieses Jahr heiße Landtagswahlen anstehen und die Menschen zugleich besonders arg von den hohen Spritpreisen betroffen sind. Um diese zu dämpfen, wurde der Tankrabatt eingeführt. Die Bundesregierung müsse nun sicherstellen, dass die vorgesehene Senkung von 17 Cent pro Liter tatsächlich an die Kunden weitergegeben wird, forderte Schwesig in einem TV-Interview. Kritik übte sie daran, dass ein von ihrer Partei vorgeschlagener Preisdeckel nicht umgesetzt wurde. In diesem Fall müsse die Regierung andere Wege finden, um die Entlastung wirksam durchzusetzen.

Zugleich Verteidigung gegen andere Kritiker

Den Vorwurf, ein Tankrabatt wirke nach dem Gießkannenprinzip, wies Schwesig zurück. Viele Menschen seien auf ihr Auto angewiesen, etwa für den Arbeitsweg oder in Berufen wie Pflege, Handwerk oder Logistik. Daher sei eine breite Entlastung gerechtfertigt.

Preise dürften weiter hoch bleiben

Auch nach einer Senkung der Preise bleibe das Niveau aus ihrer Sicht weiterhin hoch, sodass zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe.

Die Befürchtung weiter hoch bleibender Ölpreise teilt die SPD-Politikerin mit Rohstoffexperten.

Auch die günstigsten Szenarien sehen keinen schnellen Weg zurück auf das Vorkriespreisniveau. Entsprechend dürften auch die Spritpreise trotz Abhilfemaßnahmen weiter erhöht bleiben.