Tankfrust: Merz kündigt Entlastungen wegen hoher Spritpreise an

• • Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise will die Bundesregierung Verbraucher kurzfristig finanziell entlasten.
  • Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte entsprechende Maßnahmen beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin an.
  • Wie die Unterstützung konkret aussehen soll, ist allerdings noch offen.

Die hohen Spritpreise treiben die Deutschen zur Verzweiflung und die Bundesregierung vor sich her. Nun versucht der Bundeskanzler, mit einer Mutmachparole aus dem Umfragetief zu kommen, das vor allem für ihn persönlich zu einem Tal der Tränen geworden ist. Konkretes kann er leider nicht verkünden.

Merz erklärte, die Bundesregierung werde auf mögliche Preistreiberei reagieren. Aus seiner Sicht sei inzwischen ein Punkt erreicht, an dem politisches Handeln notwendig werde. Ein konkretes Instrument stehe noch nicht fest, ein Vorschlag solle jedoch zeitnah vorgelegt werden.

Der Bundeskanzler verwies dabei auch auf die Möglichkeiten des Bundeskartellamts zur Missbrauchsaufsicht. Aus Sicht vieler Verbraucher reichten die bestehenden Instrumente jedoch nicht aus. Insbesondere für Menschen, die im Alltag auf ihr Auto angewiesen seien, sei mittlerweile eine Belastungsgrenze erreicht. Die Bundesregierung stehe deshalb auch mit den Bundesländern in engem Austausch.

E10 kostet im Schnitt 2,286 Euro

Hintergrund der Diskussion sind die weiter steigenden Kraftstoffpreise infolge der angespannten Lage im Nahen Osten. Zuletzt kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,286 Euro. Für Diesel wurden durchschnittlich 2,412 Euro pro Liter verlangt. Damit liegt der Dieselpreis nur noch wenige Cent unter seinem bisherigen Rekordwert.

Mit den steigenden Preisen wächst auch der politische Druck auf die Bundesregierung, Maßnahmen zur Entlastung von Autofahrern zu ergreifen. Über die konkrete Ausgestaltung gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen.

Reiche bringt Direktzahlungen ins Gespräch

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat vorgeschlagen, besonders betroffene Bevölkerungsgruppen gezielt durch Direktzahlungen zu unterstützen. Der Vorschlag stößt jedoch auch innerhalb der CDU auf Kritik beziehungsweise auf Forderungen nach anderen Instrumenten.

Der CDU-Politiker Sebastian Steineke sprach sich gegenüber dem „Handelsblatt“ für eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau aus. Zusätzlich sollten nach seiner Auffassung die deutschen CO2-Preise überprüft werden. Klimaschutz dürfe nicht zu einer sozialen Überforderung führen, argumentierte Steineke.

Die AfD fordert weitergehende und dauerhafte Steuersenkungen. Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verwies gegenüber dem „Handelsblatt“ auf einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag. Dieser sieht vor, die Energiesteuer auf Gas, Benzin und Diesel auf das EU-Mindestniveau zu reduzieren, die CO2-Bepreisung abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu senken.

Welche Maßnahmen die Bundesregierung letztlich umsetzen will und welche Verbraucher davon profitieren würden, ist bislang noch nicht entschieden.