Kein früheres Verbrenner-Aus: Deutsche Umwelthilfe scheitert vor Bundesgerichtshof

• Der Bundesgerichtshof hat Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz abgewiesen.
• Damit scheiterte ein Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe, ein früheres Aus für Verbrennungsmotoren gerichtlich durchzusetzen.
• Die Autobauer sollten bereits in vier Jahren den Verkauf von Verbrennermodellen einstellen.

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit einem rechtlichen Vorstoß, das derzeit auf europäischer Ebene noch geplante Verbrenner-Aus vorzuziehen, vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Die Kläger wollten erreichen, dass die Hersteller bereits ab November 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen. Zudem sollten die Unternehmen ihre Emissionen bis dahin auf ein begrenztes Niveau reduzieren. Der BGH stellte jedoch klar, dass solche Vorgaben nicht von Privatpersonen eingeklagt werden können.

BGH: Klimaschutz ist Sache der Politik

Nach Auffassung des Gerichts liegt die Verantwortung für Klimaschutzmaßnahmen eindeutig beim Gesetzgeber. Nur politische Institutionen könnten verbindliche Regelungen festlegen und dabei unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen. Ein festgelegtes Emissionsbudget für einzelne Unternehmen gebe es nicht.

Geplantes Verbrenner-Aus in der EU steht wieder auf der Kippe

Auf europäischer Ebene ist derzeit ein faktisches Ende für neue Verbrennerfahrzeuge ab 2035 vorgesehen. Eine mögliche Abschwächung des geplanten Verbrenner-Aus wird aktuell diskutiert.

Die Deutsche Umwelthilfe kündigte an, die Urteilsbegründung zu prüfen und weitere rechtliche Schritte, einschließlich einer Verfassungsbeschwerde, zu erwägen. Ihr Rechtsvertreter sieht in der Entscheidung zugleich einen Auftrag an die Politik, klare Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu schaffen.

BMW begrüßte laut Medienberichten das Urteil und verwies darauf, dass der Weg zur Erreichung von Klimazielen im demokratischen Prozess festgelegt werden müsse. Kritik kam hingegen aus der Politik, wo auf die Verantwortung der Automobilindustrie für den Klimaschutz hingewiesen wurde. 🚗📊