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Staatseinstieg

Gewagter Vorstoß aus der Politik: Sollte Sachsen bei VW einsteigen?

VW-Werk in Wolfsburg, Schornsteine, Backstein
VW-Werk in Wolfsburg, Quelle: Akhil Simha, Unsplash

Brauchen Autokonzerne im Allgemeinen und VW im Speziellen weniger oder doch eher mehr Staat? Ein Vorstoß aus der sächsischen Landespolitik lässt ein schon lange kontroverses Thema nun schlagartig wieder hochkochen. Inmitten einer veritablen Krise der Autoindustrie kommt die Anregung für mehr staatlichen Einfluss bei VW.

Der sächsische Grünenpolitiker Wolfram Günther hat eine Beteiligung des Bundeslands am Autobauer Volkswagen ins Gespräch gebracht und damit eine politische Grundsatzdebatte über staatlichen Einfluss auf Industrieunternehmen angestoßen. Gegenüber der Wirtschaftswoche sagte Günther, Sachsen solle – ähnlich wie Niedersachsen – Einfluss auf strategische Entscheidungen des Konzerns erhalten. Mit einem Anteilsbesitz könne das Land „in Wolfsburg mit am Tisch sitzen“.

So könnte das Land Sachsen bei VW einsteigen

Als Einstieg schlägt Günther den Erwerb von zunächst einem Prozent der Anteile vor, was nach aktueller Bewertung rund eine halbe Milliarde Euro kosten würde. Dies sei für Sachsen finanzierbar, insbesondere wenn der Beteiligungsaufbau schrittweise erfolge. Langfristig seien auch höhere Beteiligungsquoten denkbar. Grundlage des Vorstoßes ist die Sorge um die Zukunft der VW Standorte in Sachsen, an denen Tausende Arbeitsplätze hängen, ein Thema, das bei VW seit einiger Zeit köchelt und hoch politisch ist: Erstmals sind auch Stellenstreichungen und Werksschließungen in Deutschland eine Option beim kriselnden Dino aus Wolfsburg. Günther war in der vorherigen Landesregierung für Energie, Klima und Umwelt verantwortlich und eng in wirtschaftsrelevante Strukturthemen eingebunden.

Heikler Vorstoß bislang ohne Resonanz

Der Grünenpolitiker sieht in seiner Partei einen Hebel, um die Landesregierung zu einem Einstieg zu bewegen. Die CDU SPD Minderheitsregierung sei bereits bei den jüngsten Haushaltsverhandlungen auf grüne Unterstützung angewiesen gewesen. Günther hält es für möglich, das Thema VW Beteiligung in die kommenden Gespräche einzubringen. Nach eigenen Angaben hat er bereits Austausch mit Industrie und Kammern aufgenommen.

Offizielle Reaktionen aus Dresden stehen noch aus. Die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium kommentierten den Vorschlag zunächst nicht. Finanzminister Christian Piwarz verwies zuletzt auf eine Haushaltslücke von rund 2,9 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028, was die Finanzierung einer solchen Investition infrage stellen könnte. Auch der VW Betriebsrat in Zwickau wollte sich nicht äußern, da der Vorstoß intern bislang unbekannt sei.

Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der die deutsche Autoindustrie unter Druck steht. Volkswagen kämpft mit Milliardenverlusten, schwindender Nachfrage und Schichtkürzungen an ostdeutschen Standorten, während Wettbewerber wie Mercedes ebenfalls rückläufige Ergebnisse melden.


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