CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt: Der Tankrabatt wird helfen

• Die Bundesregierung möchte die Autofahrer mit einer zeitweisen Absenkung der Mineralölsteuer entlasten.
• Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) bezeichnet diese Maßnahme als sinnvollen Schritt.
• Das Vorhaben wurde von Kritikern indes als wirkungslose Symbolpolitik gegeißelt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat den geplanten Tankrabatt in einem TV-Interview als wirksame Entlastungsmaßnahme in der aktuellen Energiekrise bewertet. Die vorgesehene Senkung um 17 Cent pro Liter sei aus seiner Sicht ein wichtiger Schritt, um sowohl private Haushalte als auch wirtschaftliche Akteure zu unterstützen.

Politiker schaut auf seine Wähler

Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt seien viele Menschen stark auf das Auto angewiesen und müssten einen erheblichen Teil ihres Einkommens für Kraftstoff aufbringen. Besonders betroffen seien zudem Branchen wie Logistik, Landwirtschaft und ambulante Pflege. Vor diesem Hintergrund sei staatliches Eingreifen gerechtfertigt, da ein erheblicher Teil der Kraftstoffpreise auf Steuern und Abgaben entfalle.

Kritisch äußerte sich Schulze hingegen zu einer diskutierten steuerfreien Prämie von 1.000 Euro. Diese sei aus seiner Sicht nicht geeignet, da sie für Unternehmen schwer umsetzbar sei und zusätzliche Belastungen mit sich bringen könne. Ziel müsse es vielmehr sein, die Wirtschaft zu entlasten.

Zudem sprach sich Schulze für eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten aus, um sich gemeinsam zur Energiesicherheit in Deutschland abzustimmen.

Tankrabatt ist umstritten

Das Vorhaben der zeitweisen Steuersenkung ist indes umstritten. Ökonomen äußerten die Befürchtung, die Senkung werde von den Mineralölkonzernen kaum an den Autofahrer an der Zapfsäule weitergegeben, in der Folge erwachse aus der Maßnahme lediglich eine Gewinnsteigerung der Ölkonzerne.

Zudem deutete sich zuletzt eine mögliche Verzögerung der Umsetzung an, da der Gesetzgebungsprozess zusätzliche Zeit erfordert.