Bundesregierung kritisiert Ölfirmen: Spritpreisexplosion ist nicht nachvollziehbar

• Die Bundesregierung verlangt Aufklärung über die zuletzt deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland.
• Nach einer Sitzung einer Koalitions-Taskforce zeigten sich Vertreter von Union und SPD mit den Erklärungen der Mineralölkonzerne jedoch unzufrieden.
• Der Vorwurf überhöhter Preise steht weiterhin im Raum.

Die Spritpreise in Deutschland sind zuletzt explosionsartig gestiegen. Ölkonzerne verweisen auf den Krieg im Nahen Osten und gestiegene Ölpreise. Die Politik überzeugt das Argument nicht, die Bundesregierung hat verschiedene Ölmanager nun vorgeladen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn erklärte nach dem Treffen, die vorgetragenen Antworten hätten zentrale Fragen nicht ausreichend geklärt. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar erläutert worden, wie die Preisbildung zustande komme und warum es im europäischen Vergleich deutliche Unterschiede gebe. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller. Der CDU-Politiker sprach von einer Preistreiberei durch die Mineralölkonzerne.

SPD: Spritpreisexplosion nicht überzeugend erklärt

Auch die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori kritisierte laut Medienberichten die Darstellung der Branche. Die Vertreter der Unternehmen hätten nicht überzeugend erklären können, warum steigende Rohölpreise unmittelbar an Verbraucher weitergegeben würden, während sinkende Preise nur verzögert oder gar nicht an den Zapfsäulen ankämen. Unbeantwortet blieb ihrer Darstellung zufolge zudem die Frage, ob die Konzerne für das Jahr 2026 mit Rekordgewinnen rechnen. Angesichts der Belastungen für Verbraucher sei ein solches Auftreten kaum nachvollziehbar.

An der Sitzung der Taskforce nahmen unter anderem die Deutschlandchefs der Mineralölkonzerne BP und Shell teil. Außerdem waren der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter von Branchenverbänden, Verbraucherschutzorganisationen und des ADAC beteiligt.

Branche will von Abzocke nichts wissen

Die Branche weist die Vorwürfe allerdings zurück. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, betonte, dass sich die Margen seit Beginn des Iran-Konflikts nicht verändert hätten. Von Abzocke könne daher keine Rede sein.

Kritik übte der Verband auch an den Plänen der Koalition, das Kartellrecht zu verschärfen. Diese Maßnahmen sind Teil eines geplanten Maßnahmenpakets zu den Spritpreisen. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll künftig bei stark steigenden Preisen die Beweislast teilweise umgekehrt werden. Unternehmen müssten dann nachweisen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.

Küchen warnte vor einem grundlegenden Paradigmenwechsel im Kartellrecht. Sollte im Nachhinein entschieden werden, dass Preiserhöhungen nicht zulässig gewesen seien, entstünden für Unternehmen erhebliche Risiken. Im Extremfall könnte dies dazu führen, dass Anbieter den Markt verlassen. Die Preise an deutschen Tankstellen orientierten sich nach Angaben des Verbands sehr transparent an den Produktpreisen für Benzin und Diesel. 🚗⛽📊