Betriebsratswahl Grünheide: LKA-Ermittlungen widersprechen Tesla-Vorwürfen

• Die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide entwickelt sich zu einem konfliktgeladenen Prozess.
• Bereits im Vorfeld kam es bei einer Veranstaltung zu einem Zwischenfall, der nun juristisch aufgearbeitet wurde.
• Nun haben sich Vorwürfe des Unternehmens gegen Gewerkschafter ersten Ermittlungen nach offenbar nicht erhärtet.

Die umstrittene Betriebsratswahl im Teslawerk Grünheide zieht immer weitere Kreise. Zuletzt hatte Tesla Vorwürfe in Richtung der IG Metall erhoben, die nun untersucht werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) haben Ermittlungen des Brandenburger Landeskriminalamts die Vorwürfe gegen einen Vertreter der IG Metall nicht bestätigt. Laut Medienberichten konnten weder gespeicherte noch aufgezeichnete Audiodaten auf dem betroffenen Laptop festgestellt werden. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass das Mikrofon zum fraglichen Zeitpunkt aktiv gewesen sei.

Tesla hatte Anzeige gegen Gewerkschafter erstattet

Ausgangspunkt war eine Strafanzeige von Tesla gegen einen Gewerkschaftssekretär. Der Konzern hatte ihm vorgeworfen, eine Betriebsratssitzung am 10. Februar heimlich aufgezeichnet zu haben. In der Folge leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen möglicher Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie eines Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein. Parallel dazu stellte die IG Metall Strafanzeige gegen Werksleiter André Thierig, unter anderem wegen des Verdachts der üblen Nachrede.

IG Metall: Gezielte Einschüchterung von Gewerkschaftern

Die Gewerkschaft weist die Anschuldigungen entschieden zurück und spricht von einer gezielten Einflussnahme auf die Betriebsratswahl. Aus ihrer Sicht habe die Unternehmensführung mit unbegründeten Vorwürfen in den Wahlprozess eingegriffen.

Vor diesem Hintergrund plant die IG Metall, die Wahl juristisch anzufechten. Ein entsprechender Antrag wurde bereits beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht. Laut Tesla setzte sich bei der Abstimmung die nicht gewerkschaftlich organisierte Liste „Giga United“ durch. Am Standort Grünheide beschäftigt das Unternehmen rund 11.000 Mitarbeitende.