Berechnungen zeigen: Eine Spritpreisbremse wäre teuer

• Seit Beginn des Iran-Konflikts steigen die Kraftstoffpreise in Deutschland deutlich an.
• Die Bundesregierung prüft bereits mögliche Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher in Form einer Art Spritpreisbremse.
• Die Industriestaaten-Organisation OECD warnt jedoch vor pauschalen Eingriffen wie einem Tankrabatt oder einer Ausweitung der Pendlerpauschale.

Seit die Preise an den Tankstellen immer weiter in die Höhe schießen, werden Rufe nach einer Art Preisdeckel durch den Staat laut, um die Autofahrer zu entlasten. Dieser Schritt birgt jedoch Probleme, wie Ökonomen nun anmerken. Nach Einschätzung des OECD-Deutschlandexperten Robert Grundke sind solche Maßnahmen zwar politisch nachvollziehbar, da höhere Preise für Benzin und Diesel die Kaufkraft der Haushalte belasten. Gleichzeitig würden sie jedoch erhebliche Kosten für den Staat verursachen. Angesichts zusätzlicher Belastungen durch steigende Verteidigungsausgaben, Investitionsbedarf in die Infrastruktur sowie höhere Ausgaben für Gesundheit und Renten sei der finanzielle Spielraum begrenzt.

Expertenempfehlung: Preisentlastung muss die richtigen Gruppen erreichen

Die OECD empfiehlt daher, staatliche Unterstützung gezielt auf einkommensschwächere Haushalte auszurichten. Diese seien von steigenden Energiepreisen besonders betroffen. Entlastungsmaßnahmen sollten zudem von Anfang an befristet sein und so gestaltet werden, dass Anreize zum Energiesparen erhalten bleiben.

Als positives Beispiel nennt die Organisation die frühere Energiepreisbremse, da sie Preissignale nicht vollständig verzerrt habe. Für eine noch zielgenauere Unterstützung seien jedoch bessere Daten notwendig, um bedürftige Haushalte identifizieren zu können. Hier könne Deutschland von anderen OECD-Ländern lernen.

Fokus auf langfristige Maßnahmen wichtig

Neben kurzfristigen Maßnahmen verweist die OECD auf strukturelle Lösungen. Um die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren, müsse der Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Netzinfrastruktur beschleunigt werden. Dies würde zugleich die Elektromobilität stärken und die Anfälligkeit für Ölpreisschwankungen verringern. In diesem Zusammenhang empfiehlt die Organisation auch, Subventionen für fossile Energieträger schrittweise abzubauen.

Parallel prüft das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die daraus möglichen Einnahmen könnten gezielt für Entlastungen, etwa für Pendler oder Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, eingesetzt werden. ⛽📊