Ausstieg aus dem Verbrenner-Ausstieg: Umweltschützer kritisieren Bundesregierung scharf

Die Schwarz-Rote Koalition hat sich in einem kräftezehrenden Verhandlungsmarathon auf eine Reihe von Vorhaben verständigt, dazu gehört auch die Verkehrswende. Der Ausstieg aus dem Verbrenner-Ausstieg soll nun ernstlich geprüft werden,, damit sind nicht alle Akteure glücklich.

Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses entfernen den Verkehrssektor nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) weiter von seinen Klimazielen. Auf Druck der Union und mit Rückendeckung von Bundeskanzler Merz soll Deutschland in Brüssel darauf hinwirken, den geplanten EU-Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2035 aufzuweichen. Vorgesehen ist, Technologien wie Plug-in-Hybride oder sogenannte hocheffiziente Verbrenner stärker zu berücksichtigen, obwohl diese aus Sicht von Umweltverbänden keine echte Klimawirkung entfalten.

DUH: Neuausrichtung mit fatalen Konsequenzen

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisierte den Kurswechsel scharf und sprach von einem politischen Fehltritt mit weitreichenden Folgen. Die Bundesregierung verabschiede sich aus seiner Sicht von einem zentralen Baustein der europäischen Klimastrategie. Bereits die geltende Regelung führe dazu, dass der Verkehrsbereich massiv zu hohe CO2-Emissionen verursache. Mit der nun eingeschlagenen Linie werde „das Schaulaufen gegen den Klimaschutz“ großer deutscher Hersteller wie BMW und Mercedes noch belohnt.

Klärung letztlich vor den Gerichten?

Resch kündigte an, die DUH werde ihre bereits angestoßene Klimaklage gegen die Autoindustrie weiter vorantreiben. Ziel sei es, die Hersteller für die Folgen ihres Geschäftsmodells zivilrechtlich in die Verantwortung zu nehmen. Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ist für März 2026 vorgesehen.